01. Juli 2011
Mietrechtsnovelle für Modernisierungsoffensive nutzen
Sitzung der Bundesarbeitsgruppe Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung
Die Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz, Dr. Birgit Grundmann, stellte die geplanten Änderungen im Mietrecht den Mitgliedern der Bundesarbeitsgruppe Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung vor und diskutierte gemeinsam mit ihnen die neuen Regelungen. Sie bekräftigte das Ziel, das soziale Mietrecht weiterzuentwickeln, wobei der Spagat zwischen Eigentum und Mieterschutzrecht erreicht werden müsse. Zahlreiche Forderungen des Wirtschaftsrates wurden in den Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes aufgenommen.

Die Novelle umfasst im Wesentlichen drei Komplexe: Die Flexibilisierung der Vorschriften zur energetischen Gebäudesanierung, verbesserte Regelungen für den Umgang mit Mietern, die ihren Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietverhältnis nicht nachkommen sowie den verbesserten Schutz der Mieter vor Kündigungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Die Mitglieder der Bundesarbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Dr. Marc Weinstock, Geschäftsführer der Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH, begrüßen die Kernpunkte des Gesetzentwurfs. Hierzu gehören u.a.:

 

  • Aufnahme des Begriffs der "energetischen Modernisierung" ins Gesetz: Dieser umfasst alle Maßnahmen, die zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Klimaschutz beitragen;

 

  • Einführung einer dreimonatigen Duldungspflicht für Mieter bei energetischen Modernisierungen; erst danach darf die Miete gemindert werden;

 

  • Senkung der formalen Anforderungen an die Begründungspflichten des Vermieters bei Modernisierungen;

 

  • Änderung der Härtefallregelung: Der Einwand einer wirtschaftlichen Härte für den Mieter wegen der zu erwartenden Mieterhöhung soll künftig im Mieterhöhungsverfahren berücksichtigt werden.

 

  • Regelung der Umlage von Kosten einer gewerblichen Wärmelieferung durch Dritte (Contracting) in bestehenden Mietverhältnissen;

 

  • Effizientere Gestaltung des Räumungsverfahrens, u.a. durch die gesetzliche Verankerung der sog. „Berliner Räumung“, nach der Eigentümer berechtigt sind, die Wohnung in Besitz zu nehmen und das Vermieterpfandrecht auszuüben;

 

  • Schaffung eines neuen Kündigungsgrundes, wonach bei Verzug mit der Zahlung der Mietkaution die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden kann;

 

  • Verbesserung des Mieterschutzes bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen nach dem "Münchener Modell".


Gleichwohl sieht die Bundesarbeitsgruppe Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung notwendigen Nachbesserungsbedarf. Gegenüber der Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann hat das Gremium u.a. folgende Kernforderungen geäußert:

 

  • Contracting darf durch die Ausdehnung auf bestehende Verträge nicht zum bürokratischen Monster werden!

 

  • Auch für Gewerberäume müssen stärkere Anreize zur Ausschöpfung der Energieeffizienzpotenziale gesetzt werden!

 

  • Das „berechtigte Interesse“ des Vermieters für die Einholung von Auskünften über Mietinteressenten muss gesetzlich verankert werden!


Die Bundesarbeitsgruppe freut sich über das Angebot der Staatssekretärin, die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Die Neuregelungen im Mietrecht sind im Zusammenspiel mit der geplanten erhöhten steuerlichen Sonderabschreibungsmöglichkeit für energetische Sanierungen und der Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungs-programms eine gute Grundlage, um die Modernisierungsoffensive der Bundesregierung mit mehr Tempo voranzubringen. Sie erhöhen die Planungssicherheit für Eigentümer und bieten deutlich mehr Anreize, energetische Modernisierungen durchzuführen. Der Wirtschaftsrat wird sich dafür einsetzen, dass die Novellierung des Mietrechts spätestens bis Mitte nächsten Jahres verabschiedet wird.

Weiterführende Informationen
Sobald der Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist, soll dieser an die Verbände und Länder weitergeleitet werden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf den folgenden Seiten:

Themenseite Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung

 

Bundesarbeitsgruppe Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung

 

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