01. Juni 2015
Umsetzung der Mietpreisbremse in den Bundesländern aussetzen
Wolfgang Steiger: Das Instrument kann ohne gerichtsfeste Bemessungsgrundlage gar nicht funktionieren

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hält die heute in Kraft tretende Mietpreisbremse für praktisch nicht umsetzbar, weil es an der für die Politik bestimmten Bemessungsgrundlage fehlt. „Die Bundesländer tun gut daran, auf die Einführung einer Mietpreisbremse zu verzichten, bis eine einheitliche Datengrundlage vorliegt. Sogar der bundesweit als vorbildlich geltende Mietenspiegel des Landes Berlin wurde jüngst durch das Amtsgericht Berlin Charlottenburg in Frage gestellt. Ohne gerichtsfeste Bemessungsgrundlage ist die geplante Begrenzung der Wiedervermietungshöhe auf maximal zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete schlicht nicht möglich. Das Instrument kann gar nicht funktionieren“, erklärt  Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Hier war die Sozialpolitik offenbar wichtiger als die Rechtssicherheit. Jetzt haben wir weder das eine noch das andere“, so Steiger. Die im Wirtschaftsrat geführte Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien fordert einen einheitlichen, bundesweit vergleichbaren und qualifizierten Mietenspiegel. Erst mit einer gerichtsfesten empirischen Datenbasis, welche die unterschiedlichen Ausstattungsmerkmale, Wohnungsgrößen und Lagen abbildet, sowie der Heterogenität der Wohnungsmärkte in Deutschland Rechnung trägt, kann über eine Einführung der Mietpreisbremse überhaupt nachgedacht werden.

Erfolgreich hat sich der Wirtschaftsrat dafür eingesetzt, dass der Neubau und Objekte nach umfassender energetischer Modernisierung von der Mietpreisbremse gänzlich ausgeschlossen bleiben. Auch eine zeitliche Befristung der Mietpreisbremse auf maximal fünf Jahre, sowie die Begrenzung der Wirksamkeit ausschließlich auf Gegenden, wo ein akuter Wohnraummangel nachgewiesen werden kann, konnte der Wirtschaftsrat durchsetzen. Damit ist der Mietpreisbremse der scharfe Zahn gezogen, der andernfalls die dringend benötigten Investitionen in den Wohnungsbau ausgebremst hätte.

 

Weiterführende Informationen: Themenseite Stadtentwicklung, Bau und Immobilien

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