04. November 2013
Bei der Mietpreisbremse gilt: Ein schlechtes Instrument bleibt ein schlechtes Instrument
„Die Begrenzung der Neuvertragsmieten bleibt bei allen Umdeutungsversuchen durch die Koalitionäre ein investitionsfeindlicher Eingriff in den Markt. Können Renovierungs- oder Sanierungskosten nicht über Mieten refinanziert werden, bleiben jegliche Investitionen in den Bestand und den Neubau von Wohnungen aus. Darunter werden zweifelsohne die Mieter leiden, die in Ballungszentren nach einer Wohnung suchen“, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger zum Debattenstand in den Koalitionsverhandlungen, die Mietpreisbremse mit der Verpflichtung der Länder zum sozialen Wohnungsbau zu verknüpfen.

Der Wirtschaftsrat spricht sich deshalb gegen eine Mietpreisbremse aus. Selbst mit dem jüngsten Vorstoß der Union in den Koalitionsverhandlungen, die Mietpreisbremse mit einer Pflicht für die Länder zum sozialen Wohnungsbau zu versehen, wird dem Problem nur minimal entgegengetreten.

 

Es ist anzuerkennen, dass die Länder konkret den Wohnungsmangel und sprunghafte Preisanstiege nachweisen und die vom Bund zugewiesenen Finanzmittel der sozialen Wohnraumförderung zweckgebunden zur Schaffung neuer Wohnungen einsetzen müssen. Damit würde die Mietpreisbremse immerhin einer zeitlichen Befristung unterliegen, nämlich so lange, wie tatsächlicher Wohnraummangel nachgewiesen werden kann.

Allerdings ist der soziale Wohnungsbau teuer. Wie das Beispiel Hamburg zeigt, schafft der staatliche Wohnungsbau mit vergleichsweise hohem finanziellem Aufwand kaum Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Für den privaten Investor, der bedarfsgerechten, bezahlbaren Wohnraum schaffen will, entstehen keinerlei Anreize, wenn der Staat selbst als Bauherr auftritt. Außerdem läuft die Politik Gefahr, einer Verdichtung sozialer Probleme Vorschub zu leisten, wenn einkommensschwache Haushalte in bestimmte Stadtteile gezwungen werden. Das ist unsozial und hat Ausgrenzungstendenzen zur Folge, die wir in unserer Gesellschaft nicht wollen. Der Wirtschaftsrat fordert daher, die Mietpreisbremse fallen zu lassen.

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