11. Juni 2013
Mietpreisbremse ist kein geeignetes Instrument der Wohnungsbauförderung!

Der Landesverband Hamburg des Wirtschaftsrats kritisiert die heute bekannt gewordenen Pläne des Senats, die bestehende Mietpreisbremse weiter zu verschärfen. Schon jetzt sind Mietpreissteigerungen nur bis maximal 20 Prozent innerhalb von drei Jahren erlaubt. Diese Grenze soll nun auf 15 Prozent herab gesetzt werden.

Landesvorsitzender Prof. Dr. Jörg Debatin dazu: „Mit einer Begrenzung von Mieten lässt sich keine nachhaltige Wohnungsbaupolitik betreiben. Im Gegenteil: Es handelt sich vielmehr um ein weiteres Instrument, Wohnungsbau in Hamburg unattraktiv zu machen. Wer Wohnungen bauen will, kalkuliert über einen langen Zeitraum. Wenn nach den ersten Neuvermietungen Anpassungsmöglichkeiten an den Markt eingeschränkt werden, beeinflusst das die Investitionsentscheidung im negativen Sinn.

Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in Hamburg erfordert aber die Ausweitung des Wohnungsangebots. Das funktioniert nur über mehr privat finanzierten Wohnungsbau. Unternehmern sollte daher die Investitionsentscheidung erleichtert und nicht erschwert werden. Mit den Plänen des Senats wird das Gegenteil erreicht: der Wohnungsmangel in Hamburg wird weiter verstetigt.“

Kontakt
Brigitte Nolte

Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Landesverband Hamburg

Telefon: 040/ 30 38 10 49
Telefax: 040/ 30 38 10 59

LV-HH@wirtschaftsrat.de