27. März 2015
Mietpreisbremse an festen Kriterien ausrichten
Wolfgang Steiger: Bundesländer stehen in der Pflicht, für Wohnungsbau zu sorgen.

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesländer auf, sich beim Wohnungsbau nicht aus der Verantwortung zu stehlen. „Wenn heute im Bundesrat abschließend die Mietpreisbremse beschlossen wird, dürfen die Bundesländer nicht die prinzipielle Zielrichtung des Bundes hintertreiben. Wo die Mietpreisbremse eingeführt werden soll, muss über messbare Kriterien wie Leerstandsquoten ein angespannter Wohnungsmarkt nachgewiesen werden. Im Falle dessen müssen die Länder dann einen Maßnahmenplan erarbeiten, wie sie dem Wohnungsmangel begegnen wollen. Denn eines ist doch klar: Die Bundesländer suchen nach weichen Kriterien oder gar Schlupflöcher, wie sie zum Beispiel wie in Hamburg flächendeckend die Mietpreisbremse einführen können. Das ist hoch gefährlich für die Investitionstätigkeit am Wohnungsmarkt“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU.

Das Instrument der Mietpreisbremse bleibt ein marktwidriger Eingriff und löst die Ursache steigender Mieten nicht. „Was gut gemeint ist, ist auch hier das Gegenteil von gut gemacht. Wir brauchen mehr Wohnungen und keine Verbots- und Kappungspolitik auf den Wohnungsmärkten. Extrementwicklungen finden weder deutschlandweit statt, noch pauschal in Schwarmstädten, sondern höchstens in sehr kleinen Teilmärkten. Doch eine Politik der Kappung von Mietpreisen wird für das ganze Bundesgebiet gemacht. Das ist unverantwortlich und geht an den Realitäten vorbei“, so Steiger. 

Der Wirtschaftsrat fordert deshalb, einen Masterplan für den Wohnungsbau umzusetzen. Dazu gehört auch, im Rahmen des Wohngeldgesetzes eine Transparenzpflicht der Länder einzuführen, bei der sie regelmäßig über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus berichten müssen. Zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau muss eine begrenzte Sonder-AfA geprüft werden. Weitere dringend erforderliche Maßnahmen sind die Begünstigungen von Baulandausweisungen durch die Kommunen sowie Innenstadtverdichtungen.

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