20. Juni 2018
Meseberger Erklärung legt den Grundstein für noch mehr Zentralismus und Umverteilung in der Europäischen Union
Wolfgang Steiger: Merkel und Macron senden das falsche Signal an Krisenstaaten

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die „Meseberger Erklärung“, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Macron gestern abgegeben haben. „Auch wenn die Umsetzung vieler Vorschläge unkonkret bleibt und die Projekte und ihre Lösung auf lange Zeitachsen geschoben werden: Klar ist, die Richtung stimmt nicht. Was wir als Wirtschaftsrat vor allem kritisieren, ist die immer weitere Abkehr von Markt, Wettbewerb und Subsidiarität“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

„Es ist bereits unendlich viel Geld in genau die Länder geflossen, über die jetzt erneut das Füllhorn mit einem neuen Budget für mehr Investitionen ausgeschüttet werden soll. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass auch viel Geld Krisenländern nicht hilft, wenn auf nationaler Ebene kein Umdenken erfolgt und verkrustete Strukturen durch Reformen aufgebrochen werden. Genau hier nehmen die Bundeskanzlerin und der französische Präsident jetzt noch einmal mehr den Druck raus. Das ist fatal, denn die Meseburger Erklärung ist ein riesiger Schritt hin zu noch mehr Zentralismus und Umverteilung in der Europäischen Union“, warnt Wolfgang Steiger.

Auch die Ausgestaltung der vereinbarten neuen Geldtöpfe bleibt offen: So soll beispielsweise das Eurozonen-Budget aus Steuereinnahmen finanziert werden. Die EU hat bisher jedoch gar keine Steuerkompetenz. Ebenso soll das Budget auf die Eurostaaten begrenzt werden, gleichzeitig wird es jedoch in den EU-Haushalt eingegliedert. „Dies lässt befürchten, dass gestern die Grundsteine dafür gelegt worden sind, dass die EU in eine nicht umkehrbare Transfer- und Schuldengemeinschaft abrutscht – und das lange nachdem Merkel und Macron in politischer Verantwortung standen. Das ist nicht das richtige Signal für die neue italienische Regierung, endlich aufzuräumen in den Bankbilanzen und den Verwaltungsapparat zu entschlacken oder an Griechenland seine Hausaufgaben zu machen“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.

Stattdessen muss es endlich darum gehen, Brandmauern einzuziehen. „Europa braucht einen klaren Mechanismus, damit Euro-Staaten im Krisenfall ihre Schulden restrukturieren können. Außerdem benötigen wir dringend eine Begrenzung oder Unterlegung für die ausufernden Target-Salden, die allein im Mai um sage und schreibe 54 Milliarden auf fast eine Billion Euro gestiegen sind. Hier finanzieren wir die italienische Kapitalflucht, was längst keine technische Größe mehr ist, sondern ein realer Posten für Deutschland zu werden droht. Europa muss wieder zurückkehren zu seiner ursprünglichen Erwartung, dass ein großer gemeinsamer Markt die Triebfeder für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstandsgewinne bildet. Das lässt sich nur mit Markt und Wettbewerb erreichen, nicht mit immer neuen Transfers“, betonte Wolfgang Steiger.

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