13. Juni 2017
Mehrere Geschwindigkeiten in Europa
Gastbeitrag von Wolfgang Steiger im Handelsblatt

Mit dem Wechsel zu Emmanuel Macron in Frankreich können Deutsche und Franzosen wieder gemeinsam europäische Zukunft gestalten und für ihre nachhaltige Stärkung sorgen. Die jüngsten Überlegungen der EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici zielen dagegen vor allem auf Umverteilung und mehr Transfers statt auf eine Reform, die Eigenverantwortung stärkt und Wachstum fördert.

Vor jeder - gewollten - Vertiefung der Gemeinschaft muss als Eingangshürde die Einhaltung von klar festgelegten, verbindlichen Regeln liegen. Die EZB wird seit Jahren als Lückenbüßer der europäischen Politik missbraucht, das beklagt selbst Mario Draghi. Die beiden EU-Kommissare mögen gute Absichten hegen, dieses Defizit zu schließen. Leider jedoch wollen sie den fortwährenden Bruch der Maastricht-Kriterien auf Dauer legalisieren, durch ein weiches Reglement ersetzen.


Richtiger und einzig gangbarer Weg: eine Stärkung des ESM, eine Insolvenzordnung für Staaten und eine automatische Verlängerung der Laufzeit von Anleihen, um Gläubiger bei Eintritt des Schutzschirms wirksam zu beteiligen. Vor der Verwirklichung eines gemeinsamen Haushalts der Euro-Zone, einem Euro-Finanzminister und einem zusätzlichen Topf für Investitionen müssen Qualifizierungsschritte der Partnerländer liegen.


Europa ist schon heute auf verschiedenen Feldern mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten integriert.
Das muss künftig auch für die Euro-Zone gelten: Wer teilhaben möchte am gemeinsamen Haushalt, muss vorher liefern. Es darf nie wieder passieren, dass wie beim Euro-Start und bei der Erweiterung bei einzelnen Partnern ein Auge zugedrückt wird. Wenn Griechenland zum Start die Kriterien nicht erfüllt, kann es nicht dabei sein. Und nach den Erfahrungen der Euro-Krise muss ein Einstimmigkeitsprinzip im „inneren Kreis" der Mitglieder gelten.


Die Europäische Union als das Dach darüber muss sich auf eine gemeinsame Wachstumspolitik verständigen: weitere Öffnung des Dienstleistungsmarkts, flexiblere Arbeitsmärkte und Eckpunkte in der Sozialpolitik.
Letztere müssen staatenübergreifenden Missbrauch stoppen, wie bei Kindergeldauszahlungen. Notwendig ist zudem ein einheitliches Renteneintrittsalter bei mindestens 65 Jahren. Investitionen müssen auf die digitale und konventionelle Infrastruktur sowie auf Forschung und Entwicklung konzentriert werden. Neue Töpfe wie der Juncker-Fonds konnten ihren Effizienznachweis noch nicht erbringen. Es zeigt sich wieder: „Gut gemeint" ist oftmals das Gegenteil von „gut gemacht" vor allem in Bezug auf nachhaltiges Wachstum.

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