20. Januar 2015
Mehr Wettbewerbsfähigkeit statt konsumtiver Ausgaben
Wolfgang Bosbach bei Regionaltagung Köln des Wirtschaftsrates
Klare Worte fand Wolfgang Bosbach bei der Regionaltagung Köln des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: „Im Bundestag dominiert eine linke Mehrheit, die wirtschaftsfreundliche Forderungen abblockt. Diese Politik ist populär und problematisch“, äußerte sich Bosbach zur bisherigen Bilanz der Großen Koalition.
v.l.n.r.: Eldach-Christian Herfeldt, Wolfgang Bosbach MdB, Dr. Georg Kippels MdB, Christian Möbius MdL (Foto: Wirtschaftsrat)

Überrascht über den bisherigen politischen Kurs der Bundesregierung zeigte sich Eldach-Christian Herfeldt, Sprecher der Sektion Köln: „Wir haben uns nicht vorstellen können, dass die Große Koalition unter dem Begriff „Zukunft gestalten“ vor allem eine Ausweitung der konsumtiven Ausgaben versteht.“ Bei all den geführten Gerechtigkeitsdebatten dürfe nicht vergessen werden, dass die Grundlage für soziale Verantwortung eine gesunde Wirtschaft sei. „Statt fröhlichen Umverteilens brauchen wir eine investitionsfreundliche Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter stärkt“, sprach sich Herfeld für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, der digitalen Infrastruktur und des Bildungssystems aus.


Besorgt über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands äußerte sich auch Wolfgang Bosbach. Mit der Verabschiedung des Rentenpakets und des flächendeckenden Mindestlohns sei die Balance zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialen Ausgaben ins Ungleichgewicht geraten. „Der Mindestlohn trifft vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen und bedeutet einen ungeheuren Bürokratieaufwand.“ Ebenso verfehle die abschlagsfreie Rente mit 63 ihr Ziel, vor allem die körperlich hart arbeitende Bevölkerung, wie z.B. Dachdecker, zu entlasten. „Stattdessen nehmen Angehörige der Verwaltungsberufe, Banken und Versicherungen das Angebot wahr, wohingegen Dachdecker aufgrund geringerer Verdienstmöglichkeiten länger arbeiten müssen“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete die Rentenreform. Mittlerweile habe sich die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ursprünglich geschätzte Zahl der Antragssteller sogar verdoppelt.


Mit den geburtenstarken Jahrgängen, die in vier bis fünf Jahren das Renteneintrittsalter erreichen, werde sich die Belastung für die Rentenkassen weiter zuspitzen. „Alles was ausgegeben wird, muss auch verdient werden“, warnte der Politiker vor weiteren Entscheidungen, die vor allem zu Lasten der jüngeren Generation gingen.