11. Mai 2017
Mehr Transfers in Europa sind der völlig falsche Weg
Wolfgang Steiger positioniert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in einem Gastbeitrag der Fuldaer Zeitung

Den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Einführung eines eigenen Haushalts für die Eurogruppe erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für "kontraproduktiv in der derzeitigen Lage". Schulz wolle nur "Deutschlands Haftung erhöhen". Das Junktim "Zusätzliches Geld gegen Reformen" sei der einzig mögliche Weg für die Stabilisierung des Euros und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. In der Fuldaer Zeitung fordert Wolfgang Steiger im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich mehr Eigenverantwortung der einzelnen Eurostaaten und die strikte Einhaltung europäischer Stabilitätsregeln. "Wer Emmanuel Macron nach seinem Sieg ermutigt, immer mehr Geld von EU-Kommission, EZB und letztlich uns Deutschen zu fordern, hat nichts aus der Euro-Krise gelernt."

Die Vorschläge von Gabriel, die Wahl Macrons als Türöffner für eine Aufweichung zu missbrauchen, gingen vollkommen in die falsche Richtung. „Es widerspricht dem Geist der Vereinbarungen, wenn strukturelle Konsolidierungsanforderungen regelmäßig geschwächt und notwendige Reformen in die Zukunft verschoben werden. Außenminister Sigmar Gabriel hat sich allen Ernstes schon am Wahlabend verstiegen, von der eigenen Bundesregierung mehr Nachgiebigkeit gegenüber den Hauptschuldnerländern und Defizitsündern einschließlich Frankreichs zu fordern. Dies zielte eindeutig auf seinen Ministerkollegen Wolfgang Schäuble, der zu recht auf die Stabilitätskriterien pocht, mehr Sparsamkeit der Partner fordert und am vereinbarten Junktim ‚Hilfen für Reformen‘ festhält.“

 

Bis heute hätten die Regierungen der Hauptschuldnerländer im Euroraum nicht verstanden, dass es ihnen mit der konsequenten Einhaltung der Regeln von Maastricht heute wesentlich besser ginge. „Man hat sich an die Geldpolitik von EZB-Präsident Mario Draghi gewöhnt und gibt das Geld so aus, als ob es ständig nachwächst. Schuldzuweisungen an die Nationalstaaten werden brüskiert abgelehnt. Schnell heißt es dann, Wolfgang Schäuble drohe mit deutscher Überheblichkeit und möchte den Kontinent kaputtsparen. Der Finanzminister ist auf europäischem Parkett der stärkste Exponent mit seiner Haltung. Aber lieber forciert man Ideen nach gemeinsamen Schulden, mehr Solidarität und einer Sozialunion.“

Lesen Sie den vollständigen Artikel mit dem Titel "Schulz irritiert mit Forderung nach Eurohaushalt" in der aktuellen Print-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Seite 15.


Lesen Sie den Gastbeitrag in der Fuldaer Zeitung hier in unserem Presseecho in vollständiger Länge.

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