Justiz

Ziel der Landesfachkommission ist es, dafür zu streiten, auch weiterhin Zugriff auf eine effizient arbeitende, erreichbare und bürgerfreundliche Justiz im Land Mecklenburg-Vorpommern zu haben. Notwendig hierfür ist nicht nur eine, auch die Fläche abdeckende, Gerichtsstruktur, sondern ebenso eine personelle und technische Ausstattung von Gerichten, die eine zügige Abarbeitung der anfallenden Rechtssachen möglich macht.
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Die Landesfachkommission Justiz hat sich auf die Fahnen geschrieben, daran zu arbeiten, Gerichtsverfahren im Land Mecklenburg-Vorpommer effizienter zu gestalten. Dabei hat der Wirtschaftsrat nicht nur den Blick auf die klassischerweise mit der Wirtschaft zusammenhängende Zivil- und Handelsgerichtsbarkeit. In diesem Bereich ist das Land Mecklenburg-Vorpommern gut aufgestellt. Nahezu alle mit dem Zivilrecht (im weitesten Sinne) beschäftigten Rechtsstandorte sind modern ausgestattet und arbeiten die anfallenden Rechtssachen in akzeptablen Zeiträumen ab. Die Landesfachkommission ist Verfechter einer flächendeckenden Versorgung für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mit Amtsgerichten. Es ist Niemandem zu erklären, dass in den vergangenen Jahren mit Millionenaufwand sämtliche Gerichtsstandorte im Land aufwendig (zum Teil überobligatorisch) saniert worden sind und bereits nach kurzer Zeit wieder aufgegeben werden sollen. Eine Reform lediglich der Reform wegen wird vom Wirtschaftsrat abgelehnt.

Die Landesfachkommission steht für eine Abschaffung des § 522 Abs. 2 ZPO und der vergleichbaren verwaltungsprozessualen Vorschriften. Die Regelung, Berufungsverfahren zuzulassen, hat sich nicht bewährt. In der Praxis wird die mittlerweile standardisierte Zurückweisung von Berufungen auf dem Beschlusswege als ein Mittel der Arbeitserleichterung für Landesobergerichte wahrgenommen. Insbesondere die fehlende Überprüfbarkeit derartiger Beschlüsse ist eines Rechtsstaates nicht würdig.

Verwaltungsgerichtliche Verfahren müssen kürzer werden! Gerade Verfahren im Wirtschaftsverwaltungsrecht dürfen nicht ein bis zwei Jahre dauern. Wer als Unternehmer bspw. eine Baugenehmigung benötigt, kann nicht zwei Jahre auf den Ausgang eines Verwaltungsprozesses 1. Instanz warten; bis zu diesem Zeitpunkt können die wirtschaftlichen Ziele bereits überholt sein. Wenn die Dauer von Verwaltungsprozessen durch die Verwaltung als Durchsetzungsmittel eigener Interessen gebraucht wird, läuft etwas grundsätzlich falsch.

Die Strafrechtspflege ist der Landesfachkommission ebenfalls wichtig. Dabei unterstützt sie die Aufstockung und Spezialisierung von Wirtschaftsstaatsanwaltschaften.

Die Landesfachkommission Justiz wird sich den nachfolgenden Themenschwerpunkten zuwenden:

  • Beibehaltung einer effizient arbeitenden Amtsgerichtsstruktur

 

  • Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Gerichten

 

  • Verkürzung der Verfahrensdauer

 

  • obligatorische Terminierung bereits kurz nach Klageinreichung

 

  • und insbesondere: Verkürzung der Fahrwege durch Einsatz moderner Medien
Wirtschaftsrat Deutschland: Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft

 

Vorsitz

Markus Astfalck

Rechtsanwalt
Astfalck Rechtsanwälte
Waren

"Das digitale Zeitalter sollte auch in das Justizwesen Einzug halten. Gerade an dieser Stelle wäre Reformeifer angebracht, um beispielsweise Verfahren durch effizientere Arbeitsweisen zu beschleunigen und aufwendige Anfahrten zu nur wenige Minuten dauernden Gerichtsterminen zu vermeiden."

 

Kontakt
Frank Roller
Landesgeschäftsführer

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