Lost in Translation

Die Fahrwasser in der internationalen Handelspolitik werden schwieriger. Währendsich bereits nachlassende Exporte nach Italien und Großbritannien in DeutschlandsExportzahlenniederschlagen, ist das für Zölle bisher kaum der Fall.Was Deutschland tun muss, damit es ein starker Wirtschaftsstandort bleibt. - von Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums, Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Das Argument der klassischen Außenhandelstheorien ist weit bekannt: Internationale Arbeitsteilung und komparative Kostenvorteile erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit und somit auch den Wohlstand eines Landes. Und tatsächlich hat sich die Erschließung neuer Absatzmärkte wie China sowie der Import von Vorleistungsgütern seit dem Fall des Eisernen Vorhangs in Osteuropa als ein wichtiger Faktor für den Erfolg des dezentral organisierten deutschen Geschäftsmodells herausgestellt.

Die Bedeutung der neuen Märkte zeigt sich auch in den deutschen Auftragseingängen. Diese sind deutlich durch das Ausland getrieben – nach der Wirtschaftskrise 2008 besonders durch die Nicht-Euroländer. Auch am aktuellen Rand zeigt sich hier ein zur Eurozone und dem Inland gegenläufiger, leicht positiver Trend (siehe Grafik).

 

Welthandel und globale Ordnung in Gefahr

Doch die Entwicklung des Welthandels verändert sich. Bereits in der ersten Jahreshälfte 2019 lag der globale Handel trotz leicht anziehender globaler Industrieproduktion unter dem Vorjahreswert. Ein Grund dafür ist der zunehmende Protektionismus, der die Wettbewerbsfähigkeit global agierender Unternehmen beeinträchtigt.

Schaut man sich die Ausfuhrbilanz Deutschlands zu den wichtigsten Handelspartnern genauer an, lassen sich vor allem Exporteinbrüche in die europäischen Nachbarländer erkennen. Die Warenexporte nach Italien gingen im 1. Halbjahr 2019 um 1,5 Prozent und in das Vereinigte Königreich um 4,3 Prozent zurück. Der drohende Brexit wirkt bereits vor seiner Umsetzung. Die Zuwachsraten der Exporte nach China sind ebenfalls deutlich gefallen. Dagegen sind die Warenexporte in die USA im 1. Halbjahr 2019 deutlich gestiegen. Die ansteigende Zollspirale hat Deutschland mit Ausnahme der Stahl- und Aluminiumzölle noch nicht direkt getroffen, sollte US-Präsident Trump jedoch prohibitive Autozölle gegen Europa verhängen, wäre das ein empfindlicher Schlag gegen die deutsche Industrie.

Des Weiteren gilt: der Handelskrieg wird nicht allein auf Ebene der Zölle geführt. Die Global Player USA und China unterwandern zunehmend die bestehenden Regeln und Strukturen internationaler Kooperation. In der WTO beispielsweise wehrt sich China seit Jahren erfolgreich dagegen, den Status als Entwicklungsland entzogen zu bekommen, der im internationalen Handel zu vorteilhaften Regelungen führt. Die USA blockieren ihrerseits die Ernennung neuer Richter für den Streitbeilegungsmechanismus der WTO. Damit würde die Berufungsinstanz ab Dezember 2019 arbeitsunfähig.

Abgesehen von den geopolitischen Einflüssen hat auch die Digitalisierung und die damit einhergehende Tertiarisierung der Wirtschaft einen stärker werdenden Einfluss auf den Welthandel. Bereits heute arbeiten über 70 Prozent der Beschäftigten in ehemaligen Industrienationen im Dienstleistungssektor, und der Stellenwert der Dienstleistungen innerhalb der industriedominierten Wertschöpfungsketten wird weiter steigen. Mit den sich entwickelnden technologischen Möglichkeiten wird auch der grenzüberschreitende Handel mit Dienstleistungen vereinfacht. Ein Abbau der Handelshemmnisse im Dienstleistungssektor wird damit immer bedeutsamer. Beachtet werden muss dabei, dass es meist um nichttarifäre Handelshemmnisse geht, bei denen die Grenze zwischen gerechtfertigter staatlicher Regulierung und diskriminierendem Handelshemmnis oft schwer auszumachen ist. So klagen US-amerikanische IT-Unternehmen über die vermeintlich protektionistische Europäische Datenschutzgrundverordnung, die von vielen Akteuren in Europa wiederum als legitimer Schutz personenbezogener Daten wahrgenommen wird.

 

Handlungsbedarf in der Handelspolitik

Die Suche nach einheitlichen Standards auf internationaler Ebene gestaltet sich auch deshalb so schwierig, weil eine Reform der WTO nur einvernehmlich verabschiedet werden kann. Deswegen müssen neben den Reformbestrebungen auch plurilaterale Lösungen mit bereitwilligen WTO-Mitgliedern vorangetrieben werden, wie etwa das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA. 23 Mitglieder der WTO – unter anderem die EU – haben über Möglichkeiten verhandelt, den Handel in Bereichen wie Finanzdienstleistungen und elektronischem Handel zu vereinfachen. Die Länder decken derzeit rund 70 Prozent des Welthandels mit Dienstleistungen ab und haben die strategisch wichtige Chance, neue Rahmenbedingungen der Handelspolitik mitzugestalten. Doch derzeit pausieren selbst die Gespräche in dieser relativ kleinen Staatengruppe. Dennoch sind sie der richtige Weg, legen sie doch für die Staaten verbindliche Regeln fest und stärken so das Gebilde internationaler Institutionen.

Wie kann Deutschland unter diesen Herausforderungen ein starker Wirtschaftsstandort bleiben? Die starke internationale Verflechtung der deutschen Wirtschaft ist zwar eine wesentliche Triebkraft für Wohlstand, gleichzeitig macht sie die deutsche Industrie aber anfällig. Es ist daher entscheidend, dass die deutsche Politik dafür wirbt, dass die EU eigene Maßstäbe in der internationalen Handelspolitik setzt. Die EU hat sich zum weltgrößten Handelsmarkt entwickelt. In der aktuellen Situation offen ausgetragener Handelskonflikte muss Europa Einigkeit zeigen und sich nicht von unterschiedlichen Interessen zur Euro- und Migrationspolitik einzelner Länder ablenken lassen. Dabei ist zu bedenken, dass internationale Konflikte die einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich treffen können. Somit besteht die Herausforderung, einerseits entschlossen aufzutreten, andererseits aber auch bedacht auf neue Formen des Protektionismus zu antworten.

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