09. März 2017
Digitale Infrastruktur statt nicht benötigter Staatsbeteiligungen!
Lindner setzt Zeichen für Leistung, Innovation und Marktwirtschaft
Mut zur Marktwirtschaft, Lust auf Leistung und Innovation: Das war die Botschaft des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner an die Teilnehmer der Regionaltagung des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Essen. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Raum der Steag wurde Lindner sowohl vom Hausherrn Joachim Rumstadt, dem Vorsitzenden der Steag-Geschäftsführung, als auch von Dr. Jens Jürgen Böckel, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen herzlich begrüßt.
v.l.n.r. Joachim Rumstadt, Christian Lindner, Dr. Jens Jürgen Böckel (Foto: Wirtschaftsrat)

Wenige Wochen vor der Wahlentscheidung in NRW präsentierte sich Lindner, zugleich FDP-Landeschef und Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf, gut aufgelegt und hochmotiviert für den politischen Schlagabtausch. Dieser ist für ihn eine Frage der Mentalität: „Unser Land sollte sich nicht einlullen lassen von sozialdemokratischer Wellness-Politik“, so Lindner. Mutig voranschreiten, die Herausforderungen annehmen, den Ehrgeiz haben, ganz vorne mitzuspielen: Das ist der Weg, den er gehen will.


Der FDP-Chef kritisierte die schleichende Deformation der sozialen Marktwirtschaft und die stetig wachsende Bürokratisierung als Grundübel. Lindner hatte viele Beispiele parat:  Da ist die reflexhafte Abwehr von PPP-Modellen im Straßenbau: „Da hat der Finanzminister mit der Infrastrukturgesellschaft eine gute Idee und binnen 48 Stunden ist dieser Vorschlag kaputt.“ Oder die staatliche garantierte Einspeisevergütung des EEG, „die größte Umverteilung von unten nach oben, die es gibt.“ Die europäischen Klimaschutzziele seien schon ambitioniert genug, da müsse man nicht mit einem nationalen Klimaschutzplan draufsatteln: „Jede Tonne CO2, die wir einsparen, wird in Frankreich oder Polen zusätzlich emittiert. Das ist eine Logik wie bei der Mengenlehre“, stellte Lindner unter dem Applaus der Zuhörer fest. 


Lindner forderte Investitionen in die digitale Infrastruktur. „Da müssen wir die Herausforderungen annehmen und sollten uns nicht mit Platz acht oder neun in Europa zufrieden geben  - unser Platz ist ganz vorne.“  Im ländlichen Raum müsse der Staat mit Fördergeldern helfen, damit auch auf dem Dorf schnelles Internet selbstverständlich ist. „Das bekommen wir finanziert, indem sich der Staat von Beteiligungen trennt. Nicht benötigtes Staatseigentum gegen Infrastruktur: Das ist ein guter Tausch.“


Der FDP-Vorsitzende rief dazu auf, den Angstmachern im Lande mutig zu begegnen: „Wir müssen uns etwas trauen, wir müssen etwas wagen. Die Verliebtheit in den Status Quo bringt uns nicht weiter.“ 

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(Fotos: Wirtschaftsrat)