06. Februar 2014
Leitlinien der neuen Bundesregierung und die Perspektiven für Schleswig-Holstein
Kaminabend der Sektion Pinneberg im Hotel Cap Polonio
Wer sich über den Tagungsort informiert, erfährt auf der Internetseite des Hotels: „Pinneberg liegt verkehrsgünstig am Nordwestrand von Hamburg, knapp 20 Autominuten entfernt.“ So die Theorie. Am Tag der Einladung sind es schon einmal acht Kilometer Stau, die aus 20 Minuten Anfahrt eine Stunde machen.
Dr. Ole Schröder (stehend) zu Gast in der Sektion Pinneberg (Foto: Wirtschaftsrat)

20 Gäste haben sich aufgemacht, um von Dr. Ole Schröder (CDU), Mitglied des Bundestages  und gut informiert über die Vorhaben in den nächsten Jahren, zu erfahren, wie es für die Region Pinneberg bestellt ist. Gute Erreichbarkeit ist nämlich hier vor allem ein wichtiges Thema: Lebensmittelproduzenten, Logistiker, Hersteller diverser Erzeugnisse sind darauf angewiesen, zuverlässig ihre Produkte auszuliefern – oft innerhalb des nächsten Tages just in time.


Nicht überraschend deshalb, daß das Thema Ausbau der A 20 und Sanierung ( und Ausbau) der A 7 ganz oben auf der Sorgenliste der Teilnehmer der Veranstaltung steht. Sorgen, die Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, kennt. „Während in Mecklenburg-Vorpommern 300 Kilometer Autobahn fertig gestellt werden, schaffen wir in Schleswig-Holstein gerade einmal deren 30. Und die Autobahn endet bei uns in einem Mauseloch“, so Schröder. Liegt es an den Kosten? Nach Schröders Meinung nicht vorrangig. „Es sind vor allem die Planungskapazitäten, die den Engpass bilden“, sagt er.


„Im Planungsamt sind nicht alle Stellen besetzt, und etliche Mitarbeiter sind zur Zeit mit der Planung der Stromtrasse beschäftigt“, ergänzt Dr. Bertram Zitscher, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein, und erntet ein zustimmendes Nicken Schröders.


Der Abgeordnete gibt einen kurzen Überblick über Themen wie Nord-Ostseekanal („fünf SPD-Minister und nichts passiert“), oder den geplanten kommunalen Finanzausgleich, der Gelder umverteilen möchte von der Fläche in die Städte und dabei nicht berücksichtigt, die Ursachen für die enorme und steigende Verschuldung der Städte zu ergründen und zu regeln.
Weitere Themen: Mindestlohn, Familienpolitik, Mütter-Rente und Arbeitsmarkt inklusive Migration und Digitale Transformation der Behördendaten: „Da sind wir im Lande ganz hintenan und sollten uns Süddeutschland als Vorbild nehmen“, so Schröder.


Last not least: Datensicherheit: „Lassen Sie ihren Laptop zuhause, wenn sie in bestimmte Länder fahren“, beschwört Ole Schröder seine Zuhörer, die Gefahr des Daten-Diebstahls sei enorm – und bilde auch für mittelständische Unternehmen eine existenzielle Gefahr.


Einig sind sich die Gäste, dass die Einführung des Mindestlohnes keine so gute Idee war. Die Industrie treffe die Problematik weniger, auch der Raum Pinneberg sei kaum betroffen, so schildert es Gastgeber Jens Sander, Sektionssprecher Pinneberg. Denn in diesen Bereichen werde sowie so über dem Mindestlohn gezahlt. Härter betroffen seien allerdings die Bereiche Kommunale Pflegekräfte und Touristik. Christoph Prinz zu Schleswig-Holstein gibt zu bedenken, dass gerade in letzterem Bereich Menschen tätig seien, die mit dem Hintergrund einer geregelten Rente oder Pension noch etwas dazu verdienen möchten. Beispiel: Pensionierte Marineoffiziere führen durch Schloss Glücksburg. Für deren aktuelle Arbeitgeber bedeute der Mindestlohn eine nicht zu bewältigende finanziell Belastung, sei der kulturelle Bereich schon jetzt kaum kostendeckend zu fahren.


Und: „Was nützt uns ein Mindestlohn, wenn wir die Ware nicht vom Hof bekommen“, fragt ein anderer Gast und leitet wieder hinüber zur Infrastruktur-Debatte. „Baut die A 7 nicht aus, denn dann geht hier gar nichts mehr“, so die Meinung eines weiteren Zuhörers. Das sei wie eine Operation am offenen Herzen.


Was gebaut werde, entscheide allein das Land Schleswig-Holstein, so Schröder, in erster Linie dessen Verkehrswegeplan. „Das Land muß die Mittel unbedingt anmelden“, fordert Schröder auf, aus den Reihen der Gäste kommt das Signal: Druck erhöhen, Planungsstellen besetzen und endlich Nägel mit Köpfen machen. „Wir brauchen den Sprung über die Elbe“, sagt Referent Schröder, und das so schnell es möglich sei. kp