22. Oktober 2018
Kurswechsel in der Steuerpolitik notwendig
Wolfgang Steiger: Mindeststeuer kann keine Lösung sein: Deutschland muss sich dem Wettbewerb stellen und Steuern senken

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht sich angesichts der von Januar bis September 2018 erneut in Bund und Ländern mehr eingenommenen Steuern von 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum in seiner Forderung nach signifikanten Steuersenkungen für die Steuerzahler bestätigt. „Die Einnahmen des laufenden Jahres übersteigen mit 253,4 Milliarden Euro die Ausgaben in Höhe von 247,3 Milliarden bereits deutlich. Dringend notwendig sind Sofortmaßnahmen wie die vollständige Abschaffung des Soli im Jahr 2019 sowie eine umfassende Unternehmenssteuerreform, die diesen Namen auch verdient“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

Trotz der hervorragenden Einnahmesituation und der Tatsache, dass die meisten Industrieländer sich dem Steuerwettbewerb stellen und bereits Unternehmenssteuersenkungen umgesetzt haben oder diese planen, ist das Bundesministerium der Finanzen diesbezüglich offenbar nicht handlungswillig. „Es kann nicht sein, dass die Antwort auf Steuersenkungen anderer Länder und riesige eigene Haushaltsüberschüsse in einer Forderung an andere Länder besteht, weltweite Mindeststeuersätze einzuführen“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Statt vor der eigenen Tür zu kehren und endlich aus dem steuerpolitischen Dornröschenschlaf zu erwachen, werden Forderungen an andere Staaten, ihre Bemühungen zur Verbesserung des eigenen Wirtschaftsstandorts zu beenden, die Situation deutscher Unternehmen nicht verbessern. Deutschland muss sich endlich dem Wettbewerb stellen und Steuern senken“, betonte Wolfgang Steiger.

 

Der Wirtschaftsrat fordert deshalb, dass sich Deutschland Länder wie die USA, Großbritannien oder Frankreich zum Vorbild nimmt und das Leistungsprinzip wieder maßgeblich in die Steuer- und Abgabenpolitik einfließen lässt. „Steuersenkungen und Entbürokratisierung sind die Standortfaktoren der Zukunft und sichern die Arbeitsplätze und den Wohlstand der nächsten Generationen“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.

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