„Rente mit 63, Mindestlohn, Energiewende – bei diesen Stichworten frage ich mich, wie wir das ohne neue Schulden auf Dauer finanzieren sollen“, zeigte sich Wolf R. Hirschmann, Vorstandsmitglied der Sektion, zu Beginn betont nachdenklich.
Er war dabei nicht alleine, wie die Ausführungen der beiden Gäste zeigten. Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand und mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates, sprachen sich mit Verweis auf den demografischen Wandel gegen die Rente mit 63 aus. „Das Vorhaben ist auf lange Sicht nicht ohne neue Schulden finanzierbar und Ausnahmen machen es auch nicht besser“, begründete Gerding die Ablehnung durch den Wirtschaftsrat. Von Stetten MdB bat die Unternehmer darum, ihre Position weiter aktiv einzubringen, da es etliche Abgeordnete gäbe, die große Vorbehalte gegenüber den Plänen haben.
Angesichts der langwierigen Regierungsfindung mit 300 Politikern in 19 Verhandlungsteams war es absehbar, dass der Koalitionsvertrag weitreichende Kompromisse enthalten würde. „Doch der Koalitionsvertrag trägt zu wenig den Geist der Sozialen Marktwirtschaft in sich“, so Gerding. Er verwies auf die Empfehlungen des Unternehmerverbandes zum Regierungsprogramm und den 10-Punkte-Plan zur Energiewende.
Die Reform des EEG stufte von Stetten als zentrale Herausforderung für den deutschen Wirtschaftsstandort ein: „Die hohen Energiepreise in Deutschland entwickeln sich immer mehr zu einem gravierenden Wettbewerbsnachteil für die hiesigen Betriebe.“ Eine einfache Lösung sieht er indes nicht, denn neben Industrie, Erneuerbare Energien-Branche, Energieversorger und Verbraucher mischt sich zunehmend die Europäische Kommission in die Debatte ein. Für Gerding ein Grund die deutsche Energiewende stärker europäisch zu integrieren und dadurch Synergieeffekte zu erzielen.
„Wir erwarten von der Politik eine spürbare Entlastung von Unternehmen und keine neuen Schulden“, gab Hirschmann den beiden Gästen zum Abschluss mit auf den Weg.
