25. Mai 2018
Klimaschutz kann nur im internationalen Schulterschluss gelingen
finanzen.de

Herr Steiger, ein Ziel der Großen Koalition ist es, Deutschlands Vorreiterrolle bei der Energiewende zu stärken. Leider sind Union und SPD im Koalitionsvertrag relativ unkonkret geblieben, wie sie dies erreichen wollen. Wie ist Ihre Meinung: Wird Deutschland seine Vorreiterrolle in den nächsten vier Jahren stärken können?

 

Wolfgang Steiger: Das Ziel der Bundesregierung ist es, die bisherige Stromwende zu einer sektorenübergreifenden Energiewende zu machen. Oberste Leitlinie muss dabei sein, CO2 zu den geringsten Kosten für Bürger und Wirtschaft einzusparen. Das gelingt aber nicht, wenn wir mit einem überzogenen Klimaschutzplan 2050 mit Zielen und Zeitpfaden operieren, die durch staatliche Planung vorgegeben werden.

 

Stattdessen sollte die Bundesregierung einen verlässlichen, marktwirtschaftlichen und technologieoffenen Rahmen setzen, damit sich die besten und effizientesten Lösungen zur Einsparung von CO2 durchsetzen können. Nur so können wir bei der Energiewende mit Investitionen und Innovationen voranschreiten und nur so werden uns andere Länder folgen. Weitere staatliche Eingriffe im Alleingang machen uns nicht zum Vorreiter, sondern führen den Energie- und Industriestandort Deutschland in eine Sackgasse.

 

Sein lange angestrebtes Klimaziel 2020 musste Deutschland vorzeitig aufgeben. Was hat die „Klimakanzlerin“ in der letzten Legislaturperiode im Hinblick auf die Energiepolitik versäumt?

 

Wolfang Steiger: Die gute Nachricht zuerst: Deutschland ist beim Klimaschutz weit vorn. Kein EU-Staat hat in den vergangenen 30 Jahren mehr CO2-Emissionen eingespart. Vor allem die Wirtschaft hat hier viel geleistet. Jetzt gilt es, diesen Erfolg nicht kleinzureden, sondern zu verstetigen und auszubauen.

 

Der Koalitionsvertrag nimmt richtigerweise Abstand von dem unrealistischen nationalen CO2-Einsparziel 2020, das doppelt so hoch ist wie das der Europäischen Union für den gleichen Zeitraum. Dies ist nur folgerichtig, da bereits seit dem abrupten Atomausstieg die Grundlagen für einst festgelegte Klimaschutzziele für das Jahr 2020 längst überholt sind.

 

Veraltete überzogene nationale Maßnahmen und Ziele bringen uns nicht weiter. Klimaschutz kann nur im internationalen Schulterschluss gelingen. Wir sollten uns deshalb auf den Europäischen Emissionshandel (ETS) als grenzüberschreitendes Leitinstrument konzentrieren.

 

Bei allen Anstrengungen zum Klimaschutz muss die Politik mit mehr Augenmaß vorgehen. Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit müssen dabei gleichrangig zu Klimaschutz behandelt werden.

 

Die Koalitionspartner haben unter anderem die Einführung einer CO2-Steuer angeregt. Warum stehen Sie diesem Vorhaben kritisch gegenüber und welche Alternative schlagen Sie vor?

 

Wolfgang Steiger: Einen CO2-Mindestpreis oder eine CO2-Steuer lehnen wir klar ab, da damit der Preisbildungsmechanismus für kosteneffiziente CO2-Vermeidung eingeschränkt werden würde. Rein nationale Maßnahmen führen zudem zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der deutschen Industrie. Emissionen würden lediglich ins europäische Ausland verlagert. Dies wäre eine reine klimapolitische Luftnummer, die grenzüberschreitend de facto kein Gramm CO2 einspart.

 

Stattdessen gilt es, den Europäischen Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument zu stärken. Die EU wird mit dem ETS das Ziel erreichen, 43 Prozent der Emissionen der ETS-Sektoren gegenüber 2005 zu senken. Die Beschränkung auf die Bereiche Energie und Industrie des erfolgreichen Instruments muss überdacht werden. Der EU-ETS kann auf weitere Sektoren ausgeweitet werden, um auch dort ein marktwirtschaftliches CO2-Preissignal zu etablieren und eine ganzheitliche Energiewende voranzutreiben.

 

Während Grüne und Linke einen schnellen Ausstieg aus der Kohlestromproduktion fordern, warnen Sie vor einem „überstürzten Kohleausstieg“. Ab welchem Zeitpunkt ist dieser in Ihren Augen eine Option?

 

Wolfgang Steiger: Ideologisch geführte Diskussionen im nationalen Alleingang sind nicht zielführend und brandgefährlich für den Industriestandort Deutschland. Gerade auch mit Blick auf das anhaltende Wirtschaftswachstum ist kein Rückgang der Spitzenlast, also der Höchstbelastung eines Stromnetzes während der größten Nachfrage, zu erwarten. Parallel wird weitere gesicherte Leistung, unter anderem durch die Schließung von Kernkraftwerken, bis 2022 stillgelegt. Das heißt, Energie, die mit hoher Sicherheit immer verfügbar ist, wird reduziert. Solange Photovoltaikanlagen und Windräder in vielen Wochen den Strombedarf nicht verlässlich decken können, bleibt Kohlekraft unverzichtbar.

 

Eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung muss am Industriestandort Deutschland oberste Priorität haben – gerade bei einem steigenden Anteil erneuerbarer Energien. Die einzusetzende Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung muss daher einen Maßnahmenkatalog vorlegen, der dafür sorgt, dass genügend gesicherte Leistung zur Verfügung steht. Die Abdeckung der Spitzenlast und die Stabilität des Netzes müssen zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.

 

Welches sind für Sie die drei Hauptmaßnahmen, die die Bundesregierung ergreifen muss, um die Energiewende entscheidend voranzubringen und die Energiepolitik künftig effektiver zu gestalten?

 

Wolfgang Steiger: Oberste Priorität muss es sein, den staatlichen Anteil am Strompreis konsequent zu senken. Denn dies ist ein echter Standortnachteil gegenüber anderen Industrieländern. Deutschland weist in Europa beim Strompreis für Verbraucher mit über 50 Prozent die höchsten Abgaben an den Staat auf. Marktpreissignale kommen damit nicht an und Investitionen in Energieeffizienz und Flexibilität, die wir dringend brachen, werden so verhindert.

 

Zweitens brauchen wir dringend eine Roadmap für das Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als Kostentreiber Nummer eins der Energiewende. Das EEG hat seine Aufgabe erfüllt, die erneuerbaren Energien breit in den Markt einzuführen und zu etablieren. Die letzten Ausschreibungsrunden haben gezeigt, dass Erneuerbare wettbewerbsfähig sind. Die Förderung kann daher bei Bestandschutz auslaufen.

 

Drittens muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze besser aufeinander abgestimmt werden. Dies sollte gesetzlich konkretisiert werden, um ein Ansteigen der Netzentgelte und die Aufteilung der einheitlichen Strompreiszone in Deutschland zu verhindern.

 

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