Klares Bekenntnis gefragt

Deutschland steht vor einer Richtungswahl. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, dass die Steuer-, Renten- und Industriepolitik der Wirtschaft massiv zu schaffen machen kann - mit Auswirkungen auf Wachstum und Wohlstand. Vor allem SPD, Grüne und Linke planen Familienunternehmen, Mittelstand und Industrie die Daumenschrauben anzulegen. Ein Standpunkt von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Der Vergleich des Ifo-Instituts der Steuerprogramme der Parteien fiel schlimmer aus als befürchtet: SPD, Grüne und Linke planen trotz zu erwartender Steuermehreinnahmen von rund 146 Milliarden Euro bis 2021 neue Belastungen für Personenunternehmen und Betriebe. Die SPD etwa will den Soli zu einer dauerhaften Mittelstandsteuer ausbauen, die Grünen die Erbschaftsteuer erhöhen und die Linke alle Vermögen mit fünf Prozent pro Jahr enteignen. Auch die Grünen liebäugeln mit der Vermögensteuer ebenso wie der linke Flügel der SPD. Im SPD-Wahlprogramm steht die Steuer nicht, aber eine Partei-Kommission prüft ihre Einführung. In einer Dreierkonstellation wäre man schnell einig und entzöge den Unternehmen die Substanz, die sie für Investitionen und Innovationen brauchen. Der Wirtschaftsrat hält eine Drittelung der Steuermehreinnahmen für solide: ein Drittel in den Schuldenabbau, ein Drittel in Investitionen und ein Drittel für Steuerentlastungen.

 

Auch beim Thema Rente planen die drei Parteien unter dem Deckmäntelchen der Gerechtigkeit erneut eine Schaufel obendrauf zu legen. Die SPD strebt will ein Rentenniveau von 48 Prozent bei 22-Prozent-Beitragssatz von festschreiben – dann soll der Steuerzahler ran. Flossen 2006 bereits 77 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Rente ab, sind es 2021 geschätzt mehr als 100 Milliarden Euro. Weniger konkret, die Grünen: Sie planen die „gesetzliche Rente zu stärken und das Rentenniveau zu stabilisieren“, die Linke peilt die Rückkehr zu einem 53 Prozent Rentenniveau an und will sogar Menschen, die nicht eingezahlt haben, 1.050 Euro Rente zahlen. Das Wirtschaftsinstitut Prognos hat die Rentenpläne der SPD durchleuchtet: Den größten Teil der satten Rechnung von 1.245 Milliarden Euro bürdet die Partei noch nicht geborenen Beitrags- und Steuerzahlern auf. Dabei ist eine Generation verarmender Rentner eine Chimäre. Der Standardrentner bekommt 1.314 Euro, 2030 werden es voraussichtlich 1.824 Euro sein, die mindestens dieselbe Kaufkraft haben. Gerecht wäre es, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Das ist nicht nur der Schlüssel für auskömmliche Renten und stabile Beiträge, sondern Alt wie Jung trügen die Lasten des demographischen Wandels.

 

Statt Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Industriequote zu stärken, stellen allen voran die Grünen ihre Industriefeindlichkeit unter Beweis. „Kohle und Atom haben heute ausgedient“ steht im Wahlprogramm, den Verbrennungsmotor wählt die Partei ab 2030 ab. Wie man es dreht und wendet: Ein starkes, soziales und gerechtes Deutschland braucht ein klares Bekenntnis zu Wirtschaft und Industrie – aber bitte nicht nur in leeren Sonntagsreden!

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