03. Februar 2017
Klare Antwort auf Steuersenkungspläne in Washington und London geben
Wolfgang Steiger: Wenn Trump und May internationale Vereinbarungen über den Haufen werfen, muss Deutschland reagieren

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert angesichts der von Washington und London angekündigten Steuersenkungen eine klare Botschaft der Bundesregierung: „Die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist die Voraussetzung für unsere Arbeitsplätze wie auch die hohen Sozialstandards. Deshalb muss Deutschland eine klare Botschaft senden: Wenn ihr Steuern senkt, ziehen wir nach! Trump und May starten einen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern und werfen internationale Bemühungen und Vereinbarungen über den Haufen. Wir müssen ihnen klar signalisieren, dass wir reagieren darauf können und werden", fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

„Die angekündigten Steuersenkungen in den USA und in Großbritannien treffen uns zum Glück in einer Zeit, in der es durch die solide Haushaltspolitik Wolfgang Schäubles und die gute Konjunktur wenig Grund für Sorgen gibt“, erklärt Wolfgang Steiger weiter. „Die aktuellen Haushaltsüberschüsse im Bund von über 6 Mrd. Euro und in den Ländern von über 8 Mrd. Euro sind nur ein ermutigendes Zeichen. Da gibt es einen erheblichen Spielraum für Steuerentlastungen für Bürger wie für Unternehmen.“

 

Der Wirtschaftsrat mahnt zu solider Haushaltspolitik und warnt davor, die Haushaltsüberschüsse in Strohfeuern zusätzlicher Wohltaten zu verbrennen. Vielmehr müssen weiter Schulden abgebaut und notwendige Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit finanziert werden. Bei einer Drittelung der Steuermehreinnahmen von 130 Mrd. Euro sollte die Aufteilung so aussehen:

- Schuldentilgung muss die oberste Priorität bleiben.

- Zusätzliche Investitionen in Infrastruktur (digital, konventionell) sowie innere und äußere Sicherheit sind notwendig.

- Rund 30 Mrd. Euro bleiben für Steuerentlastungen mittlerer Einkommen sowie für die Wirtschaft, sollten die USA und Großbritannien Deutschland herausfordern.  

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de