28. Februar 2018
Klare Absage gegen Transferunion in Europa
CDU-Parteitag beschließt Garantie der Union gegen Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken in Europa.

In einer breiten Informationsoffensive hatte der Wirtschaftsrat in verschiedenen Medien und mit einem Brief an die Abgeordneten davor gewarnt, dass Europa unter einer neuen Großen Koalition in eine Transferunion abdriftet. Mit Beginn der Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition verschickte der Wirtschaftsrat deshalb einen Brandbrief an die Unterhändler der Union und alle Bundestags- und Europaabgeordneten. Eindringlich warnte er davor, Europa gänzlich in eine Schulden- und Haftungsgemeinschaft zu überführen. Es war ein Aufruf, sich klar gegen eine Transferunion und für die Einhaltung der Regeln des Wachstums- und Stabilitätspakt zu entscheiden. Deutsche Steuerzahler und Sparer dürfen nicht für die Fehler anderer europäischer Staaten oder Banken haften. Über diese Aktion berichtete die Welt. Zuvor hatte Generalsekretär Wolfgang Steiger bereits ausführlich in einem Namensbeitrag im Handelsblatt zu Europa positioniert.

 

Der Wirtschaftrat warnte - auch in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass der Eindruck entstehe, die Union räume mit dem Koalitionsvertrag in der Europapolitik das Feld und folge SPD folgt. Deren Auffassung von „pro europäisch“ bedeute letztlich jedoch nur mehr Umverteilung in die Krisenländer. Die CDU/CSU drohte, einen wesentlichen Teil ihres Markenkerns aufzugeben. Von wem, wenn nicht von der Union, kann denn der dringend erforderliche ordnungspolitische Gegenentwurf zu den EU-Reformvorschlägen von Macron und Juncker kommen? Die Union hat die richtigen Instrumente im Werkzeugkasten: Die Forderungen nach einer Insolvenzordnung für Staaten, die Ablehnung einer Staatsfinanzierung durch die Notenbank und die Absage an eine Emission gemeinsamer Anleihen, tragen der Sorge einer immer weitergehenden deutschen Haftung Rechnung.

 

Die Informationsoffensive des Wirtschaftsrates zeigte nun auf dem CDU-Parteitag Wirkung. Dort wurde eine Garantie der Union beschlossen, die der Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken in Europa eine klare Absage erteilt und sich deutlich zu den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt bekennt und ihre Umsetzung in den Eurostaaten fordert.