25. Mai 2018
Keinerlei weiche Signale aus Berlin an für Populisten in Italien senden
Wolfgang Steiger: Jedes öffentliches Entgegenkommen aus Bundesregierung bestärkt neue römische Koalition

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. zeigt sich sehr besorgt über die Regierungsbildung in Italien durch eine Koalition aus zwei europafeindlichen Parteien. Dennoch darf die Reaktion Europas und Deutschlands nicht zügellose Vergemeinschaftung und der Weg in die Transferunion sein. „Jedes öffentliche Entgegenkommen aus der Bundesregierung wird die römische Koalition aus Populisten bestärken Es ist wenig hilfreich, wenn Vertreter der Bundesregierung weiche Signale nach Rom senden. Das Gegenteil ist notwendig: Europa muss sich auf seine Grundwerte besinnen und wieder den Grundsatz durchsetzen, dass jedes Land für seine Schulden haftet“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Zusätzliche Gemeinschaftsbudgets und eine Haftungsvergemeinschaftung treiben uns in eine Transferunion, die weder von den europäischen Verträgen noch vom Koalitionsvertrag der Großen Koalition gedeckt ist."       

Europa müsse jetzt die richtigen Antworten geben. „Die neue italienische Regierung ist eine echte Gefahr für den Zusammenhalt in Europa. Schon jetzt deutet sich an, dass Italiens Verschuldung massiv zunehmen wird und der Euro in Gefahr gerät. Die Folgen einer neuen Euro-Krise wären dramatisch und würden wegen der wirtschaftspolitischen Bedeutung Italiens weit über das, was wir in Griechenland erlebt haben, hinausgehen“, warnt Wolfgang Steiger.

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