05. Juni 2018
Keine zusätzlichen Geldtöpfe für Schuldenländer
Interview in der Nordwest Zeitung mit Wolfgang Steiger

FRAGE: Kanzlerin Merkel antwortet endlich auf Frankreichs Präsidenten Macron.Werden die Pläne der Regierungschefin den Herausforderungen für Europa gerecht? 


STEIGER: Sehr wichtig war ihre positive Antwort auf die Initiative aus Paris für ein stärkeres gemeinsames europäisches Engagement in der Sicherheitspolitik. Das ist eine wich tige Botschaft nach Paris wie auch in die EU gewesen. Die Bundeskanzlerin hat andererseits deutlich gemacht, dass nicht alles, was sich Herr Macron ansonsten gern wünscht, möglich ist. Ihr Signal für zusätzliche Transfers geht allerdings zu weit, denn immer mehr Geld in die unsolideren Partnerländer zu schwemmen, deckt nur deren bis heute nicht behobenen Strukturprobleme zu.

 

FRAGE: Berlin will den Euro Rettungsschirm ESM zum Europäischen Währungsfonds ausbauen, der bedrängten Euro-Staaten auch mit kurzfristigen Krediten aus der Klemme helfen soll.Wird das wirklich für mehr Stabilität sorgen? 


STEIGER: Die grundsätzliche Idee hat schon Wolfgang Schäuble wesentlich vorangetrieben. Hier kommt es erheblich auf die Grundvoraussetzungen an, die er im mer deutlich mitformuliert hat: Es gibt keine unkonditionierten Hilfen. Jedes Land ist zuerst verpflichtet, seine Haushalte zu konsolidieren und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft herzustellen. Da gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Euro-Ländern.


FRAGE: Auch einen Investivhaushalt für die Eurozone bietet die Kanzlerin an, um Strukturreformen in Mitgliedstaaten zu unterstützen. Braucht es einen weiteren Topf aus dem sich Paris, Athen und Rom bedienen können?


STEIGER: Bundeskanzlerin Merkel hat hier eine wesentlich geringere Zahl in den Raum geworfen, als sie sich etwa Jean-Claude Juncker vorstellt. Aber auch dieses Signal halte ich für zu wohlwollend. Wenn wir uns die letzten Jahre seit Beginn der Eurokrise ansehen, gibt es neben den vorhandenen EU-Töpfen und der EZB Geldpolitik wahrlich keinen Bedarf für noch größere Transfers.Mal auf den Punkt gebracht: Außer in Frankreich, wo Präsident Macron gerade mit seinen Reformen sich mächtig ins Zeug legt, waren die riesigen Transfers und das billige Geld der EZB absolut kontraproduktiv. Sie haben etwa in Italien für eine weitere Erhöhung der Staatsschulden gesorgt.

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de