22. Januar 2018
Keine weiteren Zugeständnisse an SPD in Koalitionsverhandlungen
Wolfgang Steiger: Schon jetzt sind bisher getroffene Vereinbarungen ein enormer Belastungstest für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt nach der Entscheidung des SPD-Parteitags für Koalitionsverhandlungen mit der Union vor Erwartungen an weitere Zugeständnisse. „Die Union darf sich jetzt nicht auf unseriöse Taktierereien der SPD einlassen. Das Sondierungspapier ist in sich ein Kompromiss, bei dem man nicht einzelne Forderungen zusätzlich hinein- und wieder herausnehmen kann. Dafür, dass zum Beispiel die sachgrundlose Befristung unangetastet bleibt, hat die Union an anderer Stelle einen hohen Preis gezahlt“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Insbesondere in der Europa- und der Rentenpolitik wurden im Sondierungspapier die Weichen falsch gestellt. „Das Kapitel zu Europa verspricht keine Rückkehr zu klaren Regeln, sondern lässt große Schritte in die Transferunion befürchten. Und durch die horrenden Rentengeschenke drohen die Belastungen für die junge Generation in der Zukunft auszuufern“, erklärt Wolfgang Steiger. „CDU und CSU haben in der redaktionellen Schlussrunde der Sondierungsgespräche mehr als genug Zugeständnisse gemacht. Auch bei den wichtigen Fragen der Migration dürfen sie sich von der SPD nicht gegeneinander ausspielen lassen.“


Für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze seien die bisher getroffenen Vereinbarungen für die Große Koalition ein enormer Belastungstest „Der teuerste Part dürfte das JA zu fast allem sein, was sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der französische Präsident Emmanuel Macron zur Zukunft der EU wünschen“, sagt Wolfgang Steiger. "Eine Minderheitsregierung muss angesichts der vielfachen für den Wirtschaftsstandort Deutschland schädlichen Vereinbarungen bei den GroKo-Sondierungen nicht die teurere Variante sein. Eine Reihe von Staaten wie die Niederlande, Schweden und Norwegen oder Australien und Kanada sind damit nicht schlechter regiert worden."

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