02. März 2016
Kein Spielraum für zusätzliche Sozialausgaben
Wolfgang Steiger: Mindestrente wäre nächster rentenpolitischer Sündenfall

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht keinerlei Rechtfertigung für ein "Sozialpaket", wie es Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgeschlagen hat. Das unterlegen aktuelle Haushaltszahlen, die der Wirtschaftsrat untersucht hat. "Angesichts eines Anteils der Sozialausgaben am Bundeshaushalt 2016 von rund 52 Prozent gibt es keinen sozialpolitischen Nachholbedarf, eher im Gegenteil. Bundesfinanzminister Schäuble hat in seiner Kritik an der Forderung Bundeswirtschaftsminister Gabriels nach einem weiteren Sozialpaket völlig Recht. Denn die Große Koalition hat die Sozialausgaben in öffentlichen Haushalten einschließlich der Sozialversicherungen bereits mit 20 Milliarden Euro jährlich deutlich erhöht", kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.  

Zudem fordert Bundesarbeitsministerin Nahles die Einführung einer Mindestrente ohne ausreichende Beitragszahlungen. "Schon beim Rentenpaket hat die Große Koalition das Maß verloren. Ein weiteres Draufsatteln zu Lasten künftiger Generationen darf es nicht mehr geben. Diese Leistung ohne Gegenleistung wäre der nächste rentenpolitische Sündenfall", unterstrich Wolfgang Steiger.

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