Kampagne Erbschaftsteuer

Für eine mittelstandsfreundliche Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung


Trotz seiner Anforderungen an die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zeigt die Entscheidung des BVerfG zahlreiche nützliche Leitplanken auf, um eine verfassungsfeste mittelstandsfreundliche Erbschaftsbesteuerung auf den Weg zu bringen. Klar bestätigt wurde der Bund als zuständiger Gesetzgeber. Zudem wurde ihm als solcher ein weiter Entscheidungsspielraum zugesprochen, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen.

Entsprechende Regelungen müssten jedoch wesentlich zielgenauer ausgestaltet sein als in der aktuell gültigen Fassung des Gesetzes. Für die Wirtschaft kommt es nun auf zwei ganz wesentliche Dinge an: Einerseits sollte die Politik so schnell wie möglich dafür sorgen, dass für das so wichtige Feld der Unternehmensübertragungen Rechtssicherheit hergestellt wird. Dabei muss der Schutz des erfolgreichen Modells „deutscher Mittelstand“ im Zentrum stehen. Dies schließt die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Verschonungsregeln für mittlere und große Familienunternehmen explizit mit ein. Andererseits wird die Regierung an den Versprechen der Kanzlerin und des Vizekanzlers gemessen werden, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Dies gilt ganz besonders auch für die Erbschaftsteuer, deren Aufkommen nicht weiter erhöht werden darf.

Entscheidend ist für den Wirtschaftsrat, dass die Erbschaftsteuer nicht verschärft wird. Insbesondere darf niemand gezwungen werden, Teile seines Unternehmens verkaufen zu müssen, um die Erbschaftsteuer zahlen zu können. Dies würde das „deutsche Erfolgsmodell Mittelstand“ besonders stark gefährden.

Für den Wirtschaftsrat ist es deshalb von zentraler Bedeutung, dass die Verschonung von Betriebsvermögen erhalten bleibt. Für Verschonungsregeln gibt es schließlich gute Gründe:

 

• Die deutschen Familienunternehmen sind bedeutende und

  verlässliche Arbeitgeber.


• Sie stehen mit unzähligen Weltmarktführerschaften für hohe

  Produktqualität und Innovationskraft.

 

Sie waren einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren dafür, dass Deutschland die Wirtschaftskrise 2008/2009 so zügig und ohne bedeutende Jobverluste gemeistert hat.

 

Kurz: Sie sind die Basis für das „deutsche Erfolgsmodell

  Mittelstand“. 

 

 

Weiterführende Informationen:

 

 

 

Aktuelles aus den Medien:

TREND 142: Gesetzgeber muss Gestaltungsspielräume nutzen

TREND 141: Familienunternehmen durch Erbschaftsteuer nicht gefähren

14. Oktober 2016 - Berlin
Rechtssicherheit bei der Erbschaftsteuer erreicht Wolfgang Steiger: Zustimmung zur Erbschaftsteuer im Bundesrat ist ein gutes Signal für die Familienunternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland

26. September 2016 - Berlin Nahles Vorstoß gegen Erbschaftsteuerkompromiss offenbart mangelnde Durchsetzungskraft Gabriels Wolfgang Steiger: Politische Berechenbarkeit ist höchstes Gut in der Wirtschaftspolitik - SPD steuert in linkspopulistischen Neid-Wahlkampf
12. September 2016 - Berlin
Erbschaftsteuer nicht für parteitaktische Spielchen nutzen Wolfgang Steiger: Gabriel muss SPD-geführte Länder endlich in die Pflicht nehmen

20. Juni 2016 - Berlin Einigung bei Erbschaftsteuer bedeutet Fortschritt für kleine und mittlere Familienunternehmen Werner M. Bahlsen: Licht und Schatten bei der Erbschaftsteuerreform - Wegfall der Verschonung für große Betriebe wird schaden
25. Februar 2016 - Berlin
Versprechen "Keine Steuererhöhungen" gilt auch für Erbschaftsteuer Wolfgang Steiger: Deutsches Erfolgsmodell Familienunternehmen nicht beschädigen, CSU-Veto gibt Chance für Verbesserungen

12. Oktober 2015 - Berlin Generalsekretär Steiger heute in der "WELT": Weiterhin viele Schwachstellen bei der Erbschaftsteuerreform Wirtschaftsrat veröffentlicht neues Positionspapier vor Bundestagsanhörung
12. Oktober 2015 Erbschaftsteuerreform hat noch Schwachstellen Die "Welt"
Empfehlungen zur Reparatur des Erbschaftsteuerrechts 12. Oktober 2015 Empfehlungen zur Reparatur des Erbschaftsteuerrechts
24. September 2015 Familienunternehmer schlagen in der FAZ Alarm
24. September 2015 - Berlin Familienunternehmer schlagen in der FAZ Alarm Werner M. Bahlsen: Erbschaftsteuer darf kein unkalkulierbares Risiko werden
Bewertung Kabinettsbeschluss zur Reparatur des Erbschaftsteuerrechts 21. September 2015 Bewertung Kabinettsbeschluss zur Reparatur des Erbschaftsteuerrechts
Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand des BMWi - Den Ankündigungen müssen endlich Taten folgen! 17. September 2015 Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand des BMWi - Den Ankündigungen müssen endlich Taten folgen!
29. Juli 2015 - Berlin Erbschaftsteuer: Wirtschaftsrat teilt Kritik des hessischen Finanzministers Schäfer am Gesetzentwurf
Handelsblatt

27. Juli 2015 Kritik an Erbschaftsteuerplänen findet Zustimmung FAZ
25. Juli 2015 - Berlin Wirtschaftsrat unterstützt Seehofers Erbschaftsteuerkritik
Stuttgarter Nachrichten

07. Juli 2015 - Berlin Erbschaftsteuer-Reform weist in richtige Richtung Werner M. Bahlsen: Nachbesserungen in parlamentarischen Beratungen erforderlich
03. Juni 2015 Massiver Widerstand gegen Schäuble-Reform Handelsblatt
03. Juni 2015 - Berlin Neuer Referentenentwurf zu Erbschaftsteuer bleibt ungenügend Wolfgang Steiger: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt Gesetzgeber größere Spielräume - Einbeziehung von bereits versteuertem Privatvermögen verfassungsrechtlich kritisch
21. April 2015 - Berlin Papier: Schäubles Erbschaftssteuerregeln zu restriktiv Frankfurter Allgemeine Zeitung
21. April 2015 - Berlin Urteils-Spielräume bei der Reform der Erbschaftsteuer nutzen Wolfgang Steiger: Gutachten von Prof. Hans-Jürgen Papier zeigt klar Möglichkeiten zur Verschonung auf – Familienunternehmen vor Übernahmewelle schützen
Wirtschaftsrat Deutschland: Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft
Kontakt
Kim-Holger Opel
Fachgebietsleiter
Steuern, Haushalt und Finanzen

Telefon: 030 / 240 87-210
Telefax: 030 / 240 87-205

kh.opel@wirtschaftsrat.de

Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Luisenstraße 44
D-10117 Berlin