28. November 2017
JuWi trifft: Jens Spahn MdB
Jens Spahn ist Befürworter einer Minderheitsregierung!
Der Junge Wirtschaftsrat konnte einen besonderen Gast begrüßen. Jens Spahn MdB, Jahrgang 1980, CDU-Präsidiumsmitglied, war parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen im Kabinett Merkel III und ist seit 2005 Mitglied des Bundestages. Die Teilnehmer waren auf die Worte von Herrn Spahn gespannt, insbesondere das schwierige Unterfangen einer Regierungsbildung betreffend.
Jens Spahn MdB (Foto: Wirtschaftsrat)

Herr Moritz Kaufmann, Mitglied im Vorstand des JuWi, begrüßte die Teilnehmer zu der Frühstücksveranstaltung.

Herr Spahn ging zu Beginn auf die zurückliegenden Koalitionsgespräche mit den Grünen und der FDP ein. „Mit der FDP wäre eine Regierungsbildung wahrscheinlich in zwei Wochen zu Stande gekommen“, mutmaßte Herr Spahn. Mit den Grünen gäbe es sehr viele divergierende Interessen und Vorstellungen, weswegen die Gespräche häufig sehr mühselig waren. Es sei jedoch falsch, nun nachzutreten und nach einem Schuldigen zu suchen, sondern die Aufgabenstellung bestehe darin, zeitnah eine Regierung zu bilden.

Nach der Einführung hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen und Anmerkungen an Herrn Spahn zu stellen. Themen dabei waren die Regierungsbildung, die Zukunft der Wirtschaft, oder auch die Arbeitslöhne.

Foto: Wirtschaftsrat

Es sei schwierig, dass die SPD schon vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen utopische Koalitionsbedingungen stellen würde, meinte Herr Spahn. Darauf werde sich die CDU nicht einlassen. Ebenso das Hauptaugenmerk auf Themen wie die Bürgerversicherung zu richten, sei in Zeiten von dringlicheren zu lösenden Herausforderungen wie der Integration, der Zukunft der Kohlekraftwerke oder der Bildung der falsche Ansatz.

Aus diesen Gründen erläuterte Jens Spahn, dass er ein Befürworter einer Minderheitsregierung sei. Er sehe kein Problem darin, als CDU/CSU alleine zu regieren. Für die meisten Anliegen würde sich im Bundestag eine Mehrheit ergeben.

Weitere wichtige Anliegen für Herr Spahn waren die Zukunft der Arbeit und die Europäische Union. Er sehe es kritisch, dass Arbeitgeber bei einem höheren Brutto-Verdienst weniger Netto erhalten würden, was mit den Steuerabgaben zusammenhänge. Deswegen sollte die Forderung nach einem höheren Mindestlohn mit Vorsicht genossen werden. In Bezug auf die Europäische Union äußerte sich Herr Spahn zuversichtlich. Deutschland müsse als stärkste Industrienation weiterhin eine Führungsrolle einnehmen und ein Vorbild sein. Hierzu gehöre auch eine enge Beziehung zu Frankreich. Wenn beide Staaten eine vorbildhafte bilaterale Partnerschaft vorzeigen können, indem sie neue Modelle anstoßen (Steuerangleichung, deutsch-französisches Stanford, European Cloud), kann sich dies auf die Europäischen Union nur positiv auswirken und zu einem multilateralen und kooperativeren Kurs führen.