11. Juni 2014
Junger Wirtschaftsrat zur Erbschaftssteuer: "Reformen? Ja - aber bitte an der richtigen Stelle!"
Freimuth: "Verspielt nicht die Zukunftssicherung für Familieunternehmen!"

Der Junge Wirtschaftsrat warnt vor Schnellschüssen bei der Erbschaftssteuer. „Unternehmensnachfolge ist weder ein Spaziergang, noch ein Schlussverkauf, sondern eine extrem komplexe, verantwortungsvolle Angelegenheit. Da braucht es langfristige Planung, sorgfältige Konzeption und noch sorgfältigere Umsetzung. Die Steuerbelastung für Unternehmenserben zu erhöhen, macht es da nicht leichter, die Nachfolgefrage zu beantworten. Vor allem für Familienunternehmen ist die aber oft existentiell“, unterstrich der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth.

„Ein Modellwechsel wäre falsch. Gegen eine sinnvolle Anpassung spricht aber nichts. Schließlich soll die Entlastung im Erbfall Nachfolger in Unternehmen dabei unterstützen, die enorm schwierige Aufgabe des Generationenwechsels so umzusetzen, dass die Integrität der Firma erhalten bleibt. Wenn es jedoch Schlupflöcher im Gesetz gibt, müssen die gestopft werden, sonst erfüllt die Regelung ihren Zweck nicht. Und der lautet, das hat das Verfassungsgericht 2006 schon festgestellt, Unternehmen beim Generationenübergang von Zusatzlasten zu verschonen, wenn dies dem Gemeinwohl dient. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Regierung dazu zwingt, diese Regelung grundlegend zu ändern, verspielt der Staat damit ein wirksames Mittel der Zukunftssicherung für Familienunternehmen“, so Freimuth weiter.

„Die Sonderregelung für Unternehmenserben ist kein Geschenk von Vater Staat, im Gegenteil. Wer die Verschonungsregeln in Anspruch nehmen möchte, muss hohe Auflagen erfüllen und verpflichtet sich zu Zukunftsinvestitionen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Damit haben wir eine klassische Win-Win Situation: Die Nachfolger insbesondere mittelständischer familiengeführter Unternehmen haben Rechts- und Planungssicherheit, der Staat hingegen profitiert vom Erhalt wichtiger Wertschöpfungsketten für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn es Ände-rungen an der bestehenden Regelung geben soll, dann muss dieser positive Effekt erhalten bleiben. Es gilt also: Ja zu Reformen, wenn sie an der richten Stelle angesetzt werden – also zur Missbrauchsverhütung und nicht zur Ausbremsung der Zukunftssicherung von Familienunternehmen.“

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