27. Januar 2016
Jahreswirtschaftsbericht zeigt Handlungsbedarf
Wolfgang Steiger: Bessere Rahmenbedingungen für mehr öffentliche und private Investitionen schaffen, um Wachstumskurs zu halten

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert den Bundeswirtschaftsminister anlässlich der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes auf, seiner Verantwortung nachzukommen. „Minister Gabriel hat Recht wenn er mahnt, dass wir immer mehr von der Substanz der Reformen der Agenda 2010 leben. Es reicht aber nicht zu monieren, dass die deutsche Wirtschaft hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibe. Aufgabe des Wirtschaftsministers ist es, einen Rahmen zu setzen, der den Unternehmen Platz für Investitionen und Wachstum lässt. Die aktuellen SPD-Pläne zu weiteren Eingriffen in die Wirtschaft wie den Themen Erbschaftssteuer, Zeitverträge und Mietrecht sind nach der Rente mit 63 weitere Schritte, den Wachstumskern Europas auszubremsen“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Die falschen Weichenstellungen in der deutschen Wirtschaftspolitik haben zur Folge, dass im laufenden Jahr trotz auf den ersten Blick günstiger äußerer Faktoren, wie dem niedrigen Ölpreis und einem niedrigen Dollar-Euro-Wechselkurs, nur ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwartet wird. Zu den zahlreichen Risiken zählen nicht gelöste Probleme wie die Sicherstellung der Euro-Stabilität trotz schleppender Reformen in Griechenland oder auch negative Effekte für die Sozialkassen durch die anhaltende Flüchtlingskrise. Diese finden sich in dem Bericht nicht ausreichend wieder.

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist daher gefordert, seinen Ankündigungen für eine wirkliche Investitionsoffensive Taten folgen zu lassen und die Weichenstellungen für eine zunehmend vernetzte und digitale Wirtschaftsstruktur zu schaffen, wie sie die ‚Fratzscher-Kommission‘ bereits vor knapp einem Jahr in ihrem Bereich empfohlen hat. Wir müssen hierzulande jetzt bessere Rahmenbedingungen für mehr öffentliche und private Investitionen schaffen, ohne dabei die Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte in Frage zu stellen. Ansonsten wird der nächste Jahreswirtschaftsbericht weit unerfreulicher. Zumal sich die externen Faktoren eher zu verschlechtern als zu verbessern drohen“, so Steiger.

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