22. Mai 2018
Italien könnte zum Endspiel um den Euro werden
F.A.Z.

Mit einer Mischung aus Unglauben und Schreckstarre verfolgen die europäischen Partner die Regierungsbildung in Rom. Dort plant die neue Koalition kostenträchtige neue Sozialleistungen und erhebliche Steuerentlastungen - obwohl das Land nach Griechenland die höchste Schuldenlast bezogen auf die Wirtschaftsleistung hat. Was sich in Italien anbahnt, hat nach Einschätzung des Wirtschaftsrats der CDU das Potential, zum Endspiel um den Euro zu werden.„Italien kann nicht, wie in den Koalitionsverhandlungen geplant, gleichzeitig riesige politische Geschenke beschließen und seine Schulden auf die anderen Europäer abwälzen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der F.A.Z. „Warum sollten deutsche Haushalte für die reichen Italiener einstehen?", fragte er.In Prag äußerte sich EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny skeptisch über das Bündnis in Italien: „Das ist etwas, was viel Nervosität verursacht." Aber es gelte zu nächst abzuwarten, was die neue Regierung machen werde. „Ich hoffe, dass sich in der Praxis ein klügerer Ansatz ergeben wird als das, was heute in den Zeitungen steht", sagte Österreichs Notenbankchef.


Am Sonntag hatte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire die rechte Partei Lega und die „Fünf Sterne"-Bewegung gemahnt, die Verpflichtungen in der EU nicht zu ignorieren. Sollte sich Italien nicht daran halten, sei die finanzielle Stabilität in der Eurozone in Gefahr. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem Warnschuss für Europa. „Deutschland darf nicht die Zeche zahlen für das neue Schuldenprogramm Italiens", urteilte er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der CSU-Europa-Politiker Manfred Weber appellierte an die künftigen Regierungspartner in Italien, die Debatte über den Euro und seine Regeln sofort zu stoppen. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer, weil Italien hochverschuldet ist", sagte er. Populistische Aktio nen könnten eine neue Euro-Krise hervorrufen. Von der „Fünf-Sterne"-Bewegung hieß es als Antwort auf Weber: „Wer mit dem Feuer spielt, sind diejenigen, die nicht die Demokratie achten und Italien wieder eine Regierung von Fachleuten aufoktroyieren wollen." Der Wirtschaftsrat forderte „klare Antworten", wenn sich die Koalition aus zwei europafeindlichen Parteien bilden sollte. Die Europäische Zentralbank dürfe die Regierung in Rom nicht länger vor den Zinssignalen der Finanzmärkte bewahren.„Die Konsequenzen für seine unsolide Politik muss Italien dann selbst tragen. Das ist heilsamer als eine fortgesetzte Politik freundlicher Appelle", meinte Generalsekretär Steiger. Italien sei ein Paradebeispiel, wohin die europäische Rettungspolitik und das wohlfeile Gerede über Risikoteilung führten. „Das Teilen von Risiken schwächt die Anreize, solide Politik zu machen. Das passiert, wenn Handlung und Haftung auseinanderfallen."

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