Italien droht zum Endspiel um den Euro zu werden

Leider hat Präsident Mattarella am Ende nicht verhindern können, dass die populistischen Parteien Lega Nord und Cinque Stelle in Italien im zweiten Anlauf nun doch noch an die Macht gelangen. Von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Eine europafeindliche Regierung, welche die Partner in der EU unter Druck setzen und jede Art überfälliger Reformen mit weiteren Schuldenmilliarden zukleistern will. Eine Warnung sollte jedoch diesen Kräften im hoch verschuldeten Italien die Reaktion an den Finanzmärkten und der mit 2,7 Prozent höchste Renditeaufschlag seit fünf Jahren auf zehnjährige Staatsanleihen sein.

 

Was sich in Italien anbahnt ist gefährlich und kann zum Endspiel um den Euro zu werden. Grund für Italiens Misere ist keineswegs eine „deutsche Vormachtherrschaft in Europa“ oder der „Spardiktator“ Deutschland, wie man das Wahlvolk immer wieder glauben macht, sondern die konsequente Verschleppung notwendiger Reformen von der Bereinigung fauler Kredite in den Bankbilanzen, über überbürokratisierte Verwaltungs- und Justizstrukturen, einem völlig verkrusteten Arbeitsmarkt und dem verlorenen Vertrauen seiner Bürger in eine launische, teilweise sogar egozentrische Politik. Italienische Unternehmen halten sich im Konjunkturaufschwung über Wasser, aber sie leiden unter den Rahmenbedingungen. Auch sie fordern das Ende der Schuldenpolitik, die seit Jahren nichts bringt und gute Wirtschaftspolitik, sinnvolle Zukunftsinvestitionen sowie dauerhaftes Wachstum verhindert. Mario Draghi hat seinem Heimatland Italien schon viel zu viel Zeit teuer gekauft.

 

Das wachsweiche Lavieren der EU gegenüber Eurostaaten, die sich nicht an die Regeln halten, hat Deutschland in eine prekäre Lage gebracht: Es hat fast eine Billion Euro offener Target-Forderungen angesammelt. Dieser zinslose, ungesicherte und unlimitierte Kredit an andere Zentralbanken im Eurosystem schadet der deutschen Verhandlungsposition. Ein Drohszenario kann entstehen, bei dem die Bundesregierung nur noch die Wahl zwischen der Abschreibung der Target-Forderungen oder der Vergemeinschaftung fauler Kredite hat, wovon allein in den italienischen Bankenbilanzen über 350 Milliarden Euro zu finden sind. Vor allem der geforderten Mithaftung deutscher Sparer durch eine gemeinsame EU-Einlagensicherung muss Berlin eine klar abschlägige Antwort erteilen, solange diese faulen Kredite nicht massivst reduziert sind.

 

Die Fliehkräfte in Europa werden immer grotesker: Eine separatistische und europafeindliche Partei, die Lega, bekämpft inneritalienisch Transfers in den ärmeren Süden. Jetzt will sie diese Verpflichtung auf Europa abwälzen. Nationalistische Lega-Ökonomen drohen eine Parallelwährung einzuführen. Auf diese Irrläufer müssen jetzt alle EU-Institutionen unmissverständlich reagieren. Zu allererst darf die EZB Italien nicht länger vor steigenden Zinsen bewahren. Gerade Italien hat diese Zinsersparnis nicht zur Schuldentilgung genutzt, sondern einfach ausgegeben. Die Konsequenzen für diese Politik muss das Land selbst tragen. Es kann nicht sein, dass eine Regierung von Europagegnern riesige Wahlgeschenke beschließt und die Rechnung dafür nach Brüssel durchreicht. Das wäre der finale Bruch des Vertrages von Maastrichts, der einst die Grundlage für einen stabilen Euro bildete. Es ist zu befürchten, dass das Endspiel um den Euro alsbald in Rom stattfindet.

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