16. November 2017
Integrationskapazitäten der Gesellschaft nicht überstrapazieren
Wolfgang Steiger: Gesteuerter und begrenzter Familiennachzug nötiges Signal in die Herkunftsländer - Einwanderungsgesetz in nächsten Legislaturperiode notwendig

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hält es für wichtig, dass am Ende der Sondierungsgespräche klar ist: Der Familiennachzug muss auch künftig für subsidiär Schutzberechtigte gesperrt bleiben. "Dies ist ein wichtiges Signal in die Herkunftsländer, nicht die Söhne mit den Familienersparnissen für Schlepper auszustatten und sich Hoffnungen auf Nachzug zu machen. Der Schutz unseres Asylrechts für Verfolgte und wirklich bedrohte Menschen ist ein hohes Gut. Eine Aushöhlung würde die Interpretationsmöglichkeiten überfordern“, unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Gleichzeitig werden wir die gezielte Anwerbung von Fachkräften durch ein transparentes Einwanderungsgesetz forcieren müssen. Deutschland muss sich um Einwanderer bemühen, die nötige Qualifikationen mitbringen. Denn Fachkräftemangel wird zur Wachstumsbremse Nummer Eins, wenn Deutschland nicht entschlossen gegensteuert.“

Die offene und verdeckte Einwanderung in die Sozialsysteme via Asyl- und Flüchtlingsrecht muss begrenzt werden. „Der notwendige, zeitweilige humanitäre Schutz kann nicht zum Dauerbleiberecht werden und Sozialtransfers begründen. Zudem machen die Verfahrensdauer und die schleppende Abschiebepraxis den Weg nach Deutschland für viele Menschen attraktiv. Auch die wichtige Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU darf nicht zu einem Einfallstor für weitere Sozial-Migration mutieren. Wenn jemand in Deutschland gar nicht oder nur kurz erwerbstätig war, darf daraus kein Anspruch auf lebenslange Sozialleistungen erwachsen“, fordert Wolfgang Steiger. Dass sich Migration aus wirtschaftlich schwachen Mitgliedsstaaten in stärkere Mitgliedstaaten neben den Arbeitsmarktchancen auch teilweise danach richte, wo die meisten Sozialleistungen gezahlt werden, ist niemals zielführend und dauerhaft leistbar.


Zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland fordert der Wirtschaftsrat der CDU e.V.:

  • Einrichtung von Auffangmöglichkeiten in Nordafrika: Statt Flüchtlinge mit der Aussicht auf Rettung und anschließenden Transport nach Europa auf die gefährliche Mittelmeerüberfahrt zu locken, sollte künftig klar sein: Aufgegriffene werden in Einrichtungen in Nordafrika gebracht. Wenn sich der Fluchtversuch über das Mittelmeer nicht mehr lohnt, wird auch den Schleuserbanden die Grundlage für ihr Geschäft entzogen.
  • Faire Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten gemäß dem Dubliner Abkommen: Es ist nicht akzeptabel, dass zahlreiche Staaten zwar einerseits alle Vorteile der Europäischen Union beanspruchen, andererseits jedoch vertragswidrig Flüchtlinge in Richtung Deutschland weiterleiten.
  • Ausweitung des Kreises sicherer Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien: Nach dem erfolgten Beschluss des Bundestages müssen nun endlich SPD und Grüne im Bundesrat ihre Blockade aufgeben.
  • Einrichtung von Transitzonen an der deutschen Grenze: Wie beim beschleunigten Flughafenverfahren kann dort über Asylanträge von Personen aus sicheren Herkunftsländern zeitnah entschieden werden. Abgelehnte Bewerber können dann unmittelbar die Bundesrepublik verlassen, ohne zuvor deutschlandweit verteilt worden zu sein.
  • Kooperationsbereitschaft als Voraussetzung für einen positiven Asylbescheid: Wer nicht mit den Behörden zusammenarbeitet, beispielsweise zur Klärung seiner Identität, darf keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben.
  • Abschluss weiterer Rückführungsabkommen, beispielsweise mit den Maghreb-Staaten: Als Hebel könnte die deutsche Entwicklungshilfe an die Kooperationsbereitschaft bei der Aufnahme eigener Staatsbürger gekoppelt werden. Schließlich ist jeder Staat nach internationalem Recht verpflichtet, seine Bürger zurückzunehmen.
  • Durchsetzung der Ausreisepflicht für abgelehnte Asylbewerber: Um die Ausreispflicht leichter durchsetzen zu können, sollte der mögliche Ausreisegewahrsam von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Gleichzeitig müssen gerade die von SPD und Grünen regierten Bundesländer ihrer Verantwortung für den reibungslosen Vollzug von Abschiebungen besser gerecht werden. Nicht akzeptabel ist, dass Berlin den Abschiebegewahrsam grundsätzlich ablehnt.
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