04. Januar 2016
Innovation und Technologieoffenheit als Leitprinzipien der Klimaschutzpolitik etablieren
Monatelang ist über die deutsche Klimaschutzpolitik gestritten worden. Den ersten Entwurf des Klimaschutzplans 2050 hat der Wirtschaftsrat erfolgreich abgewehrt. In der Neufassung rücken Innovation und Technologieoffenheit wieder stärker in den Mittelpunkt. Einige Bereiche betrachtet der Wirtschaftsrat jedoch mit Sorge.

Der erste Entwurf des Klimaschutzplans 2050 des Bundesumweltministeriums sah drastische Ziele und massive staatliche Eingriffe vor. Der Wirtschaftsrat hat diese erfolgreich abgewehrt. Zudem konnten die in weiten Teilen preistreibenden und klimaideologischen Vorschläge zurückgedrängt werden. Innovation und Technologieoffenheit sind wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt geworden.

 

Mit Sorge sieht der Wirtschaftsrat jedoch, dass kurz vor dem Kabinettsbeschluss wieder Sektorziele für die Bereiche Energie, Industrie und Wirtschaft, Gebäude, Verkehr sowie Landwirtschaft in den Klimaschutzplan 2050 aufgenommen worden sind. Statt auf mehr Markt zu setzen, sind hier erneut nationale Klimaschutzziele festgelegt worden, die weit über die Vorgaben der EU hinausgehen.

 

Mit einem planwirtschaftlichen Ansatz werden dem Gebäudesektor zugunsten der anderen Sektoren zusätzliche Verpflichtungen zu CO2-Einsparungen auferlegt. Wird dieser Ansatz Realität, werden sich der Bau neuer Wohnungen und auch die Mieten erheblich verteuern. Das Wirtschaftlichkeitsprinzip wird hier zum Lippenbekenntnis. Ob mit dieser massiven Kostenwelle zulasten von Wohnungswirtschaft, Hauseigentümern und Mietern mehr Klimaschutz erreicht werden wird, ist mehr als fraglich. Trotz aller politischen Bemühungen stagniert die energetische Sanierungsquote seit Jahren bei rund einem Prozent. Neue Instrumente, wie einen steuerlichen Anreiz für energetische Investitionen in Gebäude, sieht der Klimaschutzplan nicht vor. 

 

Marie-Luise Dött, bau- und umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte bei der Sitzung der Bundesfachkommission Umweltpolitik des Wirtschaftsrates, dass „für die CDU/CSU-Fraktion der Klimaschutzplan nur dann funktionieren kann, wenn mit dem für 2018 angekündigten Maßnahmenplan auf Wettbewerb und Innovationen gesetzt wird. Zudem benötigt jede Maßnahme zwingend ein Preisschild für die Bürger und die Unternehmen.  Nur dann ist eine wirtschaftlich und sozial verantwortliche Klimapolitik möglich. Genau darauf werden wir im weiteren Arbeitsprozess achten.