17. April 2018
In Europa- und Haushaltspolitik Schäubles Kurs halten
Interview mit Wolfgang Steiger in dem Magazin „Tichys Einblick“

Im Interview mit „Tichys Einblick“ macht Generalsekretär Wolfgang Steiger deutlich, dass bei aller Kritik an der Eurorettungspolitik ein Auseinanderbrechen des Euro verhindert werden müsse. „Wir müssen schnell wieder zum Prinzip, Handlung und Haftung in einer Hand, und zur Einhaltung von Regeln zurückkehren. Das gilt für Staaten wie auch für Banken. Diese Bundesregierung besitzt kein Mandat dafür, dass der deutsche Steuerzahler immer größere Risiken tragen und deutsche Sparer für die Einlagen in anderen europäischen Ländern haften“, betont Wolfgang Steiger. „Es gibt auch in Deutschland eine breite Mehrheit gegen noch höhere Vergemeinschaftung der Schulden und weitere Schritte in die Transferunion. Das sollte niemand am Kabinettstisch vergessen. Wenn die deutsche Politik kein böses Erwachen bei den Europa-Wahlen im Mai 2019 im eigenen Land wie auch in Nord- und Osteuropa erleben will, ist sie gut beraten, in der verlässlichen Tradition Wolfgang Schäubles zu bleiben.“

Zudem müsse Deutschland zu einer stringenten Einwanderungspolitik finden, fordert Wolfgang Steiger im Interview: „In allen klassischen Einwanderungsländern werden Zuwanderer gezielt ohne soziale Hängematte ausgesucht. Daneben gibt es festgelegte Kontingente für Verfolgte und Flüchtlinge. Bei uns hingegen  können Letztere durch ein inkonsequentes Asyl- und Flüchtlingsrecht unter Nutzung jahrelanger Klagewege Sozialleistungen deutlich über dem Lebensstandard ihrer Heimatländer beanspruchen. Ein transparentes Einwanderungsrecht für Fachkräfte gibt es dagegen bis heute nicht.“ Das Fatale an der Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 sei gewesen, dass zu spät umgesteuert wurde und bis zur Bundestagswahl die Union keine klare, gemeinsam Antwort auf den Kontrollverlust von damals gegeben habe.

 

Lesen Sie hier das Interview in Tichys Einblick in voller Länge in unserem Presseecho.

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