Klare Positionen notwendig

In Berlin haben in diesem Herbst zwei bemerkenswerte Ereignisse stattgefunden: SPD, Die Linke und die Grünen trafen sich öffentlichkeitswirksam und der „vorbeischauende“ Sigmar Gabriel macht die Veranstaltung hoffähig. CDU und CSU stellen sich hinter Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Das erste ist eine Steilvorlage für konservative Wahlkämpfer, das zweite für die eigenen Anhänger kaum nachvollziehbar. 

Die Union verfügt über geeignete Kandidaten, allen voran Norbert Lammert, der mit seinem überparteilich hohen Ansehen keinesfalls aussichtslos gewesen wäre. Wie will man für Wahlen die Basis mobilisieren, wenn man nicht allein oder erst gar nicht antritt wie bei Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart, Köln und Darmstadt. Und gleichzeitig in Koalitionen stets darauf hinweist, wie schlecht es erst ohne uns laufen würde. Um Wahlen zu gewinnen, bedarf es der Botschaft „des Besseren“!

In der Großen Koalition etwa trägt die Union Mitverantwortung für viele wirtschafts- und ordnungspolitische Sündenfälle: Rente mit 63, Mütterrente, Frauenquote, Mietpreisbremse oder die Elektromobilitäts-Prämie.

Große Koalitionen rechtfertigen sich über große Lösungen für die Zukunft. Eine solche Großbaustelle war die ohne Plan von oben verfügte Energiewende. Anstatt das Angefangene auf zukunftsfähige marktwirtschaftliche Beine zu stellen, wurde Stückwerk geliefert. Nun droht die Problemverschärfung durch den dogmatisch geforderten Verzicht auf Kohle und Erdgas.

Große Unzufriedenheit gibt neuer politischer Konkurrenz Antrieb. Eine mit völkischem Gedankengut unterlegte Partei wie die AfD, muss mit allen legalen Mitteln bekämpft werden. Aber ist es nicht töricht AfD -Wähler auszugrenzen? Glauben wir im Ernst, dass sie alle latent rechtsradikal sind? Wäre es nicht klüger sie abzuholen anstatt abzuwerten? Viele waren noch kürzlich geschätzte Stammwähler.

Die CDU-Strategie „asymmetrische Demobilisierung“ ist kein Erfolgsmodell. Auch kann die Union, wenn sie sich im vorauseilenden Kompromissmodus, mit Rot oder bevorzugt mit Grün befindet, weder mobilisieren noch in Koalitionen zum bestimmenden Faktor werden.

Die Grünen haben gezeigt, wohin ihre Mehrheit will. Die „Superreichen-Vermögenssteuer“ ist nur mit viel Bürokratie und Rechtsunsicherheit umzusetzen. Alle und alles müsste erfasst werden. Das öffnet einer späteren Ausweitung Tür und Tor. Und kann man annehmen, dass die SPD ihre Kanzler-Ambition aufgibt?

Warum grenzt sich die CDU nicht mit einem Richtungswahlkampf klar ab von einem denkbaren Linksbündnis und damit von stärkerer Regulierung, höheren Abgaben und mehr Gleichmacherei. Wir wollen Vertreter in Legislative und Exekutive, die uns mit Klugheit und Klarheit vertreten - gerade auch in Fragen die breite Wählerschichten umtreiben:

• Eine an die steigende Lebenserwartung gekoppelte flexible Altersgrenze, Anreize zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge und zur Schaffung von schuldenfreiem Wohneigentum.
• Eindeutige Positionierung der Union gegen jedwede Steuererhöhung, die Rückführung des Soli, die Abschaffung der kalten Progression und des Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer, die Deckelung der Sozialabgaben.
• Ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz, funktionierende Grenzkontrollen, die Unterbindung von ungenehmigten und ungeordnetem Aufenthalt.
• Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum.

Die FDP ist bei der letzten Bundestagswahl an eigener Unzulänglichkeit gescheitert, hat gelernt, erfährt wachsenden Zuspruch und ihre Rückkehr ist prognostizierbar.

Zudem besitzt die CDU den Kanzlerbonus. Wenn es der Union gelingt, mit klaren Positionen aus dem Reservoir der Nicht- und AfD-Wähler mehr als sechs Prozent zurückzuholen, dann ist selbst eine Neuauflage von Schwarz-Gelb keine Utopie.