23. April 2015
Immer neue Indizien für Wirtschaftsferne der SPD
Wolfgang Steiger: Bundesminister für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr ziehen bei Verkehrsinfrastruktur-Konzept an einem Strang - Nur SPD-Fraktion offenbart grundsätzliches Misstrauen gegenüber wirtschaftlichen Lösungen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die abwehrenden Einlassungen aus der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Einigung der Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr auf eine grundlegende Reform der Investitionssteuerung und Finanzierung der Bundesverkehrswege. "Wenn Privatinvestoren für die Finanzierung von Verkehrsprojekten keine staatlichen Renditegarantien erhalten, geht der Staat auch keine Verpflichtungen ein, die man als Schattenhaushalt bezeichnen kann. Es ist schon verwunderlich, wenn aus der SPD-Fraktion ohne nähere Beschäftigung ein Zukunftsprojekt reflexhaft denunziert wird. Diese negative Haltung in der SPD offenbart ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber wirtschaftlichen Lösungen. Immer neue Indizien für die Wirtschaftsferne der SPD konterkarieren die Sonntagsreden und -interviews von SPD-Chef Gabriel. Als Minister stimmt er dem Verkehrsinfrastruktur-Konzept zu, aber kann er es auch gegen ideologische Vorbehalte in seiner Partei durchsetzen?", fragt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt ausdrücklich die gemeinsame Initiative der Bundesfinanzministerien für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr. "Der jahrelange Einsatz des Wirtschaftsrates für einen grundlegenden Umbau der Verkehrswege-Investitionen trägt Früchte. Die drei wichtigsten Ressortchefs in der Bundesregierung wollen die bisherige Bund-Länder-Auftragsverwaltung durch eine bundesweite Infrastrukturgesellschaft ablösen und die Finanzierung von Projekten für private Investoren öffnen. Jetzt muss auch bei den Bundesländern für eine Umsetzung dieser großen Weichenstellung geworben werden - und offensichtlich durch Herrn Gabriel auch in der SPD," unterstrich Wolfgang Steiger.

Der konkrete Weg nach dem Konzept des Wirtschaftsrates: Alle Bundesautobahnen und -straßen werden unter einer bundeseigenen Bundesverkehrsnetz AG zusammengefasst. Nach erfolgreicher Etablierung der Gesellschaft werden in einem zweiten Schritt auch das Schienennetz und die Wasserstraßen integriert. Zuständig ist die Gesellschaft für Erhalt, Betrieb, Aus- und Neubau der Verkehrsnetze. Die Leistungserbringung erfolgt soweit als möglich durch Hinzuziehung Dritter, etwa in Form von Konzessionsvergaben. Über den Neubau entscheidet das Parlament, den Unterhalt und Betrieb der Verkehrsnetze übernimmt die Gesellschaft eigenständig. Damit bleibt gewährleistet, dass der Staat die Hoheit über grundlegende Infrastrukturentscheidungen behält, die Pflege des Verkehrsnetzes aber effizient nach betriebswirtschaftlichen Kriterien erfolgt.

Grundlinien des Konzepts werden inzwischen sogar von den Grünen unterstützt. Sie verzichten allerdings auf die Beteiligung privater Partner, wollen ausschließlich Steuermittel einsetzen. Damit werden jedoch nicht alle möglichen Effizienzreserven aktiviert. Denn erst durch die Hinzuziehung privater Konzessionäre und Geldgeber kann die Bundesverkehrsnetz AG noch mehr Effizienz durchsetzen als alleinige staatliche Akteure. Wichtig ist: Die Beteiligung privater Partner darf weder zu Schattenhaushalten noch zu einem Verstoß gegen die Schuldenbremse führen. Deshalb dürfen Darlehenskonstruktionen keine Verbindlichkeit für den Staatshaushalt und Staatsgarantien für Renditeprofile begründen. Denn dies würde lediglich eine staatlich subventionierte Anlagemöglichkeit für Versicherer oder Anleihe-Käufer bedeuten, aber keinen substanziellen Beitrag zur Finanzierung leisten.

Neben dem Engagement privater Kapitalanleger finanziert sich die Gesellschaft aus Steuereinnahmen sowie aus Anteilen der Mineralölsteuer und Nutzerentgelten wie der Maut. Die Nutzergebühren bilden zugleich die das Investment der privaten Partner absichernden Erträge. Als Risikokomponenten fungieren das Verkehrsaufkommen sowie das Maut-Ausfallrisiko. Bezogen auf das Straßennetz ließen sich so Risikoklassen mit unterschiedlichen Renditeprofilen zusammenstellen. Damit können institutionelle wie private Anleger zwischen verschiedenen Produkten wählen – ohne dass der Staat ihnen gegenüber Garantien abgibt.

Wolfgang Steiger: "Es erfordert keinen übermäßigen Mut, ein solches Gesamtkonzept umzusetzen: Denn am Markt wartet eine riesige Liquidität auf Investitionsmöglichkeiten im „sicheren Hafen“ Deutschland. Das ist eine gute Chance, bei der Verkehrswegefinanzierung aus alten Bahnen auszubrechen und sie komplett zu modernisieren. Wir müssen die Chance nutzen."

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