20. Oktober 2016
Heutiges Medienecho: Wirtschaftsrat erwartet unternehmerfeindlichen Neid-Wahlkampf durch Rot-Rot-Grün
Wolfgang Steiger: Breite Steuererhöhungspläne treffen die Mitte der Gesellschaft und die Familienunternehmen in Deutschland

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. betonte gestern gegenüber den Wirtschaftsmedien handelsblatt.de und wiwo.de seine Sorge darüber, dass sich SPD, Grüne und Linke inhaltlich mit großen Schritten annähern. "Alle drei Parteien steuern auf einen unternehmerfeindlichen Neid-Wahlkampf zu mit breiten Steuererhöhungsplänen, die die Mitte der Gesellschaft und die Familienunternehmen in Deutschland einschneidend treffen und damit Arbeitsplätze nachhaltig gefährden. Im internen Streit um die Vermögensteuer hat sich bei den Grünen leider nicht die vernünftige Position von Ministerpräsident Kretschmann durchgesetzt. In der SPD rückt nicht nur der linke Flügel vom Erbschaftsteuer-Kompromiss ab, sondern auch Frau Nahles und polemisiert sogar gegen eine angebliche "Oligarchie der Reichen". Damit ist sie nicht weit weg von der Partei der Linken, in der überkommene Stamokap-Verschwörungstheorien bis heute grassieren", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Die Steuererhöhungspläne aller drei Parteien, die sich derzeit abzeichnen, fallen in eine Zeit nie dagewesener Steuerzuwächse. Das Steuerplus bis zum Jahr 2020 in Höhe von rund 137 Milliarden Euro würde es der Politik erlauben, ein Drittel davon als Entlastungspaket für die Bürger zu schnüren.

 

"Stattdessen wollen SPD, Grüne und Linke den Mittelstand mit dem Streichen des Ehegattensplittings und der Erhöhung der Erbschaftsteuer massiv mehr belasten. Die Grünen packen da jetzt noch ihre Pläne zur Vermögensbesteuerung drauf. Außerdem übergehen sie die eklatante Ineffizienz mancher dieser Neid-Steuern: So sind früher die Einnahmen aus der Vermögensteuer zu einem Drittel durch die Kosten für die aufwändige Erhebung aufgefressen worden. Dazu kommen die Kosten für Hunderttausende Bürger und Betriebe, die ihre Vermögensbestandteile einzeln taxieren lassen mussten. Die schlimmste Nebenwirkung der Besteuerung von Betriebsvermögen ist jedoch der Substanzverzehr, weil sie Gesellschafter zu hohen Entnahmen zwingt, um die Steuerforderungen zu begleichen", befürchtet Wolfgang Steiger.

 

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