Verkehrspolitik

Im Allgemeinen sollte es unstrittig sein, welche Bedeutung Verkehr und Logistik für die deutsche Wirtschaft haben. Die hohe Exportorientierung der deutschen Industrie basiert auch auf einer funktionierenden, weltweit organisierten Logistik. Hessen kommt dabei als geographischer Mittelpunkt Europas eine besondere Bedeutung zu: das Autobahnkreuz von A3 und A5, die Schifffahrt auf Rhein und Main, der Großflughafen Frankfurt und ein gut ausgebautes Schienennetz bilden die idealen Voraussetzungen für kurzen und schnellen Transport.
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In allen Diskussionen um die weitere Entwicklung von Mobilität und Logistik kristallisiert sich als wesentlicher Engpassfaktor die Verkehrsinfrastruktur, beziehungsweise deren finanzielle Basis heraus. Seit Jahrzehnten liegt eine strukturelle Unterfinanzierung vor. Die Verkehrswegefinanzierung ist und bleibt eine politische Großbaustelle. 

Die Schiene hat es mit dem Modell der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) vorgemacht. Sie hat die Finanzierung und Qualitätssicherung der bestehenden Schieneninfrastruktur auf eine neue Grundlage gestellt. Die LuFV Schiene hilft, die Infrastrukturmittel des Bundes deutlich effizienter einzusetzen und garantiert eine verlässliche und stetige Finanzierung der Ersatzinvestitionen. Für den Erhalt und Betrieb des Straßennetzes hat der Wirtschaftsrat ein ähnliches Modell entwickelt. 

Die Landesfachkommission hat detaillierte Konzepte zur Einführung einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für Straßen sowie der Finanzierung des Bestandsnetzes erarbeitet. Die Voraussetzungen für eine Erprobung sind gegeben. Wenn die Politik es ernst meint mit der Verkehrsinfrastruktur, ist es jetzt an der Zeit, Schritte in Richtung Veränderung des Bewirtschaftungs- und Finanzierungssystems zu gehen.


Positionspapiere der Landesfachkommission Verkehrspolitik

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung .... für die erforderliche Qualität der Straßen (PDF-Download: 890 KB)

Wirtschaftsrat Deutschland: Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft

 

Vorsitz
Diethelm Sack
Diethelm Sack

Frankfurt am Main

"Die Bedeutung von Mobilität und Logistik ist nicht zu bestreiten. Insbesondere die Zahl der im Inland Beschäftigten und die Zahl der Unternehmen sollte dazu führen, diesem Sektor in der Politik Gehör zu verschaffen."
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Referent

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