23. März 2016
Haushaltsstrukturen auf „Zukunft“ stellen!
Wolfgang Steiger: Union darf als Anwalt künftiger Generationen das Gütesiegel „solider Finanzpolitik“ nicht aufgeben

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt ausdrücklich die Fortsetzung des Kurses für solide Staatsfinanzen beim Bund. „Das Gütesiegel der ‚Schwarzen Null‘ im Bundeshaushalt bestätigt die finanzpolitische Kompetenz der unionsgeführten Bundesregierungen. Gleichzeitig müssen die Haushaltsstrukturen gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise, dem demographischen Wandel und höherer Ausgaben für die innere Sicherheit weiter auf Zukunftskurs gestellt werden“, fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.


„So richtig es ist, auch die notwendigen Ausgaben für eine erfolgversprechende Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft und den deutschen Arbeitsmarkt ohne Neuver­schuldung zu finanzieren, so gefährlich ist es, mit dem Einstieg in die Lebensleistungsrente neue dauerhafte Ansprüche auf Sozialleistungen zu zementieren. Deutschland geht es nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial so gut wie nie. Jetzt die Schleusen für neue Sozialausgaben zu öffnen, ist ein elementarer Fehler. Stattdessen sollte eine permanente Steigerung von wachstumsorientierten Ausgaben auf der Tagesordnung stehen, etwa für Investitionen in die Verkehrs- sowie die Breitbandinfrastruktur, in Bildung und innere wie äußere Sicherheit. Ohnehin wird auch das Zinssteigerungsrisiko in den nächsten Jahren weiter über den Öffentlichen Haushalten in Deutschland schweben“, warnt Steiger. Vor diesem Hintergrund treffe auch ein steter Abbau des Schuldenberges wichtige Vorsorge für künftige Generationen. Die solide Haushaltspolitik ist das einzige Verteilungs-Thema, bei dem diese Große Koalition nicht eine Politik auf Kosten der nächsten Generationen macht."


Wolfgang Steiger warnte zugleich vor weiteren Rentenpaketen auf Kosten der jungen Generation. Neue Rentenansprüche bedeuten immer zusätzliche Lasten für die Zukunft, egal, ob über Beiträge oder den Bundeshaushalt finanziert. „Wenn die Tür für Leistungen ohne Gegenleistung in Form von Beitragszahlungen in der Rentenpolitik immer weiter geöffnet wird, braucht sich niemand zu wundern, wenn der Ansporn zu Eigenvorsorge weiter sinkt“, so Steiger.

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