18. Juli 2017
Im Ernst & Young Skyloop
"Haushalte werden in fetten Jahren ruiniert"
Sommerempfang mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble
Zweiter Sommerempfang des Landesverbands: Vor 300 Führungskräften der baden-württembergischen Wirtschaft bot Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble einen politischen Rundumschlag. Viel beachtet war auch die Pitch-Session mit drei heimischen Start-Ups.
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bei seiner Rede (Foto: heikoknipst.de)

Landesvorsitzender Joachim Rudolf lobte in seiner Begrüßung die Haushaltspolitik des Finanzministers: „Ich bin froh und stolz heute einen der fünf wichtigsten Politiker in Europa in unserer Mitte begrüßen zu können: Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, Sie stehen seit Jahrzehnten als Anker für Stabilität, Wachstum und Zusammenhalt in Deutschland und Europa.“ Und weiter: „Wir werten sehr positiv, dass die Union in ihrem Wahlprogramm über die ursprünglich angekündigten 30 Milliarden Euro Entlastung hinausgeht und klar sagt, weder einzelne Steuern, noch die Steuerquote erhöhen zu wollen. Und dass der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Änderungen bei der Erbschaftssteuer, die zu Steuermehrbelastungen führen würden, eine klare Absage erteilt wird.“

Anders im Land: Hier schössen der Landesregierung die Ausgaben angesichts der horrenden Mehrforderungen der einzelnen Ministerien durch die Decke. Rudolf: „Die hohen Steuereinnahmen wecken Begehrlichkeiten in den Ressorts, anstatt endlich Schulden zu tilgen. Grün-schwarz könnte schon lange die Schuldenbremse einhalten, trotzdem wird mit Tricks wie der impliziten Verschuldung gearbeitet. So sieht keine solide und nachhaltige Haushaltspolitik aus. In weniger ‚fetten Jahren‘ könnte sich das noch rächen.“

Der EY-Skyloop am Stuttgarter Flugahfen war bis auf den letzten Platz belegt (Foto: heikoknipst.de)

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble stimmte Rudolf zu, dass Haushalte in den fetten Jahren ruiniert würden. Er steige deshalb nicht in den Steuersenkungswettbewerb ein. Auf Baden-Württemberg bezogen sagte Schäuble, die Regierung habe mit Altlasten der Vorgänger-Regierung zu kämpfen. Im Bund wie im Land stiegen ferner die Kosten für innere und äußere Sicherheit. Dies sei zwingend notwendig, da die politischen Rahmenbedingungen für Investoren aus dem In- und Ausland stabil sein müssten. Durch eine neue Verteilung bei den Steuereinnahmen gelangten die Länder ab 2020 zudem in eine bessere Situation.

Zu den Steuerplänen im CDU-Regierungsprogramm sagte Schäuble: „Wer etwas von Globalisierung versteht, weiß, dass eine Vermögenssteuer Gift ist.“ Wenn die heimische Wirtschaft ihre gute Position verliere, gebe es auch nichts zu verteilen. Deshalb sollten auch die Mittel für Forschung und Entwicklung erhöht werden und eine steuerliche Forschungsförderung für KMU eingeführt werden. Bei der Einkommenssteuer wolle man die Arbeitnehmer um 15 Milliarden Euro entlasten und den Kindefreibeitrag in zwei Schritten anheben. Angesichts der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse merkte Schäuble an, die anderen Länder in Europa müssten ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Viele seien bereits auf einem guten Weg. Insgesamt warb der Finanzminister für ein relevantes Europa, welches beispielsweise bei der Digital-Union mehr Dynamik entfalten müsse.

Landesvorsitzender Joachim Rudolf lieferte einen Impuls (Foto: heikoknipst.de)

Die erste Rückfrage gebührte Michael Marbler, Gastgeber und Regional Lead Partner bei Ernst & Young. Die schwarze Null, die Schäuble erreicht habe, verdiene Respekt, sagte Marbler. Die Möglichkeit der staatlichen Forschungsförderung lobt er aus Wirtschaftsprüfer-Sicht.

 

Novum bei Veranstaltungen des Landesverbands war die Pitch-Session, bei der Michael Reutter (aucubo GmbH), Dr. Michael Raschke (blickshift) und UI/UX-Designer Johannes Goss ihre Innovationen und Geschäftsmodelle präsentierten.


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