04. April 2016
Hart mit Griechenland ins Gericht gehen
Wolfgang Steiger: Bundesregierung darf sich nicht erpressbar machen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. betrachtet den offenbar gewordenen Streit zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU bezüglich der Griechenlandrettung mit Sorge. „Griechenland hat als Partner immer wieder tief enttäuscht. Dass Regierungschef Tsipras sich jetzt auch noch als Opfer hinstellt, ist völlig inakzeptabel. Wir warnen schon lange davor, dass die EU-Kommission wie auch die Staats- und Regierungschef zu lax mit der griechischen Regierung ins Gericht gehen. Es ist allseits bekannt, dass es keine nennenswerten Fortschritte in Griechenland bei den entscheidenden Themen Privatisierungsfonds, Rentenreform und im Umgang mit den hohen faulen Krediten im Bankensystem gibt. Andere Reformen bestehen bestenfalls auf dem Papier“, kritisierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

 

„Sehenden Auges hat man sich hierzulande in das Dilemma begeben, weiteren EU-Rettungspakete für Griechenland nur zuzustimmen, wenn es keinen Schuldenschnitt gibt und der IWF bei der Rettung ebenfalls an Bord ist“, sagt Wolfgang Steiger. Der IWF hatte von Anfang an klar gestellt, dass er Griechenland nur unterstützt, wenn es einen Schuldenschnitt gibt. „Beide rote Linien zu halten kommt einer Quadratur des Kreises gleich“, sagt Steiger. „Die roten Linien aufzugeben, würden aber einen hohen Glaubwürdigkeitsverlust der Bundesregierung bedeuten. Die Bundesregierung darf sich hier und auch nicht durch die drohende Vermischung von den Themen Reformen in Griechenland und der Flüchtlingskrise erpressbar machen“, forderte Steiger.

 

„Das Verschleppen von Reformen in Griechenland gehört sanktioniert“, mahnt Wolfgang Steiger. Gerade vor dem Hintergrund, dass die neuen Regierungen in Spanien und Portugal ebenfalls von ihrem Reformkurs abweichen und wieder tiefer in die roten Zahlen geraten, sei es unabdingbar jetzt ein wirkungsvolles Procedere und ein strenges Reformregime für Griechenland zu etablieren. Alles andere könne die EU nicht mehr stemmen. „Wenn sich Griechenland auch weiter nicht als verlässlicher Partner zeigt, müssen wir wieder über den Plan B nachdenken. Deshalb muss die EU endlich ein praktikables Insolvenzszenario für Staaten auf den Weg bringen.“

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de