01. August 2016
Handlungsfähigkeit nicht gefährden
NTi Neue Thüringer Illustrierte
Chance aus aktuellem Einnahmeplus 2016 nachhaltig nutzen: CDU-Wirtschaftsrat in Thüringen fordert, aktuelle 450 Millionen Euro Haushaltsmehreinnahmen als Zusatzimpuls für Konsolidierung einzusetzen.

Mit einer Mischung aus Ernüchterung und Sorge einerseits und Hoffnung andererseits nehmen Thüringer Unternehmen die Rahmendaten zur Finanzplanung des Landes zur Kenntnis. Der Konsolidierungsbedarf von etwa einer bis 1,5 Milliarden Euro ist ein klarer Beleg für Handlungsbedarf. „Es wird erkennbar, daß wertvolle Zeit zur Vorbereitung und Umsetzung der bis 2020 notwendigen Konsolidierungsschritte verlorengegangen ist", so die Einschätzung und gleichzeitige Handlungsaufforderung von Carl Erik Daum, Vorsitzender der Thüringer Landesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen im CDU-Wirtschaftsrat Deutschland. „Der so nicht erwartete Haushaltsüberschuß von fast 450 Millionen Euro aus den Einnahmen des Freistaates im ersten Halbjahr 2016 muß vor diesem Hintergrund konsequenterweise zum Schuldenabbau und damit zur weiteren finanziellen Konsolidierung Thüringens genutzt werden", fordert er daher in Richtung Erfurter Landeskabinett.

Damit könne nach seinen Worten die bisher solide und anerkanntermaßen von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auch gegen die Sparunwilligkeit von Teilen der Regierungskoalition durchgesetzte Haushaltsführung mit einem Zwischenspurt und Etappensieg fortgesetzt werden. „Thüringen darf seine Handlungsfähigkeit ab 2019 nicht gefährden. Dazu gilt es, durch schrittweise Senkung den Etat 2019 auf unter acht Milliarden Euro zu bringen. Thüringen steht nur dann trotz stark rückläufiger Mittel aus Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen weiter auf eigenen Füßen", fordert Daum, den vom früheren Finanzminister Wolfgang Voss (CDU) eingeschlagenen Weg und weitsichtigen Sparkurs bis 2020 wieder aufzunehmen.

„Um empfohlene Einsparpotentiale wie beispielsweise in Kultur und Städtebau zu heben, darf es keine Tabus aus falscher Rücksicht auf bisher heilige Kühe geben", positioniert sich Daum insbesondere mit Blick auf die Restrukturierung der Thüringer Theater- und Kulturlandschaft. Auch sei es unumgänglich, Einspareffekte durch wirtschaftlichere und effizientere Verwaltungsstrukturen bis 2019 zu zeigen.

Gute Wirtschaftspolitik für einen attraktiven Standort Thüringen sei ohne solide Haushaltsführung und Konsolidierung gar nicht denkbar. Zweifel der Wirtschaft an der Regierung ließen sich am besten durch einen nachhaltigen Konsolidierungskurs seitens Rot-Rot-Grün, zerstreuen, so der abschließende Rat des Finanzexperten im Namen der Thüringer Unternehmen und Unternehmer.

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