24. März 2014
Gastkommentar: "Unser Export nutzt allen"
Handelsblatt

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk, fordert in einem Gastkommentar auf der letzten Seite der heutigen Ausgabe des Handelsblattes von Wirtschaftsminister Gabriel, sich stärker hinter die Industrie zu stellen:

"Europakritische Gefühle in Deutschland wundern ich mich nicht, denn die EU-Kommission überschreitet gerne ihre Kompetenzen. Ein besonders groteskes Beispiel ist die Androhung eines Prüfverfahrens gegen Deutschland wegen der Leistungsbilanzüberschüsse. Damit wird Leistung auf eklatante Weise bestraft. Das ist den Bürgern in Deutschland nicht mehr zu vermitteln. Es ist völlig durchsichtig, warum einzelne EU-Kommissare und auch Euro-Hauptschuldnerländer auf Deutschland zielen: Der unbeliebte Klassenprimus soll von den schwächeren Mitschülern mal schön geduckt werden!

Wenn aber dazu noch in Deutschland manche auf die Anwürfe gegen die Leistungsbilanzüberschüsse aus der EU anspringen, fällt mir nur das alte Sprichwort ein: Man muss nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird. Die Leistungsbilanzüberschüsse der deutschen Wirtschaft sind zwar in den letzten Jahren unbestreitbar gewachsen, aber vor allem gegenüber dem Rest der Welt, weniger innerhalb der EU. Ist das wirklich zum Nachteil Europas? Nein, im Gegenteil, Deutschland zieht die anderen Partnerländer als Konjunkturmotor mit und hat die Außenbilanz Europas deutlich verbessert. Die gegenwärtige Situation in der EU ist alles andere als rosig: Der Anteil der EU an weltweiten industriellen Wertschöpfung fiel zwischen 2000 und 2012 von 26 auf 21 Prozent. Wir liegen mit unseren relativ konstanten 23 Prozent deutlich vor Briten, Franzosen und Italienern, die um 46, 35 und 28 Prozent abgestürzt sind.

Die Verkaufserfolge unserer Industrie sind Ergebnis von unzähligen Einzelentscheidungen ausländischer Kunden für Produkte „Made in Germany“. Davon profitiert aber auch die Vielzahl der deutschen Handelspartner direkt, weil der Importanteil der deutschen Exportgüter rund 40 Prozent beträgt. Das ist Markt-, nicht Planwirtschaft.

Auch der Vorwurf, dass Deutschland Lohndumping betreibt und damit seine Exportchancen verbessert, geht fehl. Die Lohnentwicklung in Deutschland ist nur zu einem geringen Teil für die Leistungsbilanzüberschüsse verantwortlich, wie selbst die EU-Kommission festgestellt hat. Unsere unzähligen Hidden Champions gewinnen im internationalen Wettbewerb über die Qualität ihrer Produkte, kaum über ihren Preis. Deutschlands Arbeitskosten liegen auf Rang 7 weltweit und gehören zu den Höchsten.

Die Kritiker des deutschen Leistungsbilanzüberschusses von 198,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr übersehen gerne auch weitere Fakten: Ein Drittel des Leistungsbilanzüberschusses beruht auf Erträgen aus im Ausland investiertem oder angelegtem deutschen Kapital und nicht auf dem deutschen Außenhandel. Dieser Teil des Überschusses hat mit der Exportstärke der deutschen Wirtschaft oder der Binnennachfrage hierzulande nichts zu tun. Und auch bei dem verbleibenden Rest des Leistungsbilanzüberschusses, dem Überschuss in der Handelsbilanz von zwei Dritteln ist jede Form des Eingreifens im Rahmen einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft ein Schritt in Richtung Planwirtschaft und Staatsinterventionismus.

Bisher waren die Kritiker bis auf ein paar Einzelstimmen vor allem im Ausland zu finden. Kürzlich rückte aber sogar das Bundeswirtschaftsministerium von seiner bisherigen Position ab. Bislang hatte das Ministerium die hohen Exportüberschüsse verteidigt. Das erwarten wir auch von der neuen SPD-Führung dieses Schlüsselressorts. Hier muss Herr Gabriel den Schwarzen Peter, der Deutschland zugespielt werden soll, abwehren.

Die SPD sollte eigentlich aus dem vergangenen Jahr gelernt haben, als sie noch auf dem europapolitischen Irrweg war und sogar Eurobonds das Wort redete. Kurz vor der Bundestagswahl hat sie sich korrigiert. Die aktuelle Wendung ist aber wesentlich kritischer. Eine Oppositionspartei kann viel Abweichendes erklären, eine Regierungspartei nicht mehr. Sonst wird in einer elementaren Frage für den Wirtschaftsstandort wie in der Sicherung der Exportstärke die deutsche Verhandlungsposition schwer beschädigt.

Mit den Eurobonds sollte Deutschland noch mehr in Haftung genommen werden. Mit der Kritik an den Leistungsbilanzüberschüssen soll ihm eine Mitschuld an der Euro-Krise zugewiesen werden. Das ist ein Ablenkungsmanöver. Die Euro-Krise wurde vor allem durch unverantwortliche Schuldenmacherei in den Hauptschuldnerländern ausgelöst. Und sie ist auch dadurch entstanden, dass die extremen Risiken dieser jahrelangen Defizite durch die europäische Politik und die Finanzwelt massiv unterschätzt wurden. Den Krisenländern hilft aber weder mehr Geld  - via Eurobonds – aus Deutschland noch eine Schwächung der deutschen Wirtschaft durch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft.

Die Konsolidierung der Haushalte und die Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit sind der Schlüssel zu einer Gesundung. Europa wollte durch die Wirtschafts- und Währungsunion stärker werden. Dazu müssen alle Mitglieder stärker werden. Um das Eingangsbild von der Schulklasse wieder aufzunehmen: Es funktioniert nicht, wenn EU-Kommissare als Oberlehrer die Besseren zwingen wollen, schlechtere Noten zu schreiben. Aber anders als in der Schule dürfen die Schwächeren in Europa bei den Besseren abschreiben – und Brüssel sollte das aktiv fördern. Denn der Weg vom „kranken Mann Europas“ Anfang 2000 bis zur heutigen Spitzenstellung war ein längerer Prozess, bei dem wir andere zum Vorbild nehmen mussten."

 

Lesen Sie den Gastkommentar auch im "Handelsblatt" vom 24.03.2014 auf Seite 48.

 

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