29. Januar 2014
"Die Handschrift der CDU im Koalitionsvertrag"
Handelsblatt-Online

"Die Regierung werde von der Bundeskanzlerin geführt und nicht durch einen Schattenkanzler oder die SPD-Zentrale, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, Handelsblatt Online. Dass die Kanzlerin die dritte Legislaturperiode in Folge an der Spitze der Bundesregierung steht, spreche für das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Politik und ihren Politikstil. Als Bundesminister der Finanzen sei zudem Wolfgang Schäuble (CDU) der „wichtigste Minister“ im Kabinett. Er verantworte die wirtschaftspolitischen Kernthemen Staatshaushalt und Europa. „Der Wirtschaftsrat sieht somit keinen Anlass zur Sorge, die Kanzlerin habe das Ruder nicht fest im Griff“, sagte Steiger.

Wirtschaftsminister Gabriel habe „die ersten richtigen Weichen gestellt, um die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu stellen“, sagte Generalsekretär Steiger. Die bisherigen Vorschläge reichten jedoch nicht aus, um die Erneuerbaren Energien in den Markt zu bringen und den Industriestandort zu stärken, fügte er hinzu. „Die Nagelprobe steht hier zudem noch aus. Selbst in der eigenen Partei wird Gabriel hier massiver Widerstand entgegengesetzt.“ Steiger reklamierte zugleich wesentliche Elemente aus Gabriels Konzept für die Union. Sie stammten vom ehemaligen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und seinem Vorschlag zur Einführung einer Strompreisbremse.

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