19. Juli 2018
Gutes Instrument für Langzeitarbeitslose wird übersubventioniert
Wolfgang Steiger in der Neuen Osnabrücker Zeitung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet das für Langzeitarbeitslose gedachte Instrument der Lohnkostenzuschüsse positiv. In der Ausgestaltung durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil werden allerdings falsche Anreize gesetzt. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagt in der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Es ist zu befürchten, dass zahlreiche unproduktive Stellen eingerichtet werden, um das staatliche Fördergeld abzugreifen. Hierdurch könnten am Ende ineffiziente Trägerstrukturen subventioniert werden. Von einer tragfähigen Brücke in den ersten Arbeitsmarkt kann dann nicht mehr die Rede sein.“

Zwar ist der grundsätzliche Ansatz des Gesetzentwurfs von Minister Heil, Langzeitarbeitslosen durch abschmelzende Lohnkostenzuschüsse den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, zu begrüßen. Damit künftig mehr Langzeitarbeitslose den Sprung in Beschäftigung schaffen, fordert der Wirtschaftsrat aber zusätzlich:

  • Lohnkostenzuschüsse zügig abschmelzen: Eine Lohnsubventionierung darf niemals 100 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erreichen und muss nach spätestens drei Jahren enden.
  • Jobcenter besser ausstatten: Vermittler sollen individuell zugeschnittene Pakete zur Integration von Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung schnüren können.
  • Hinzuverdienstregeln attraktiver gestalten: Hartz IV-Empfängern muss mehr von ihrem Hinzuverdienst bleiben, insbesondere, wenn sie sich Vollzeitarbeit nähern.
  • Gemeinnützige Arbeit als Test der Arbeitsbereitschaft einsetzen: Hartz IV ist die Gegenleistung für die Verpflichtung, gemeinnützige Tätigkeiten kostenlos auszuüben. Weigert sich ein Transferempfänger, müssen ihm die Hartz IV-Leistungen gekürzt werden.

 

Gerade jetzt, mit Blick auf die exzellente Situation auf dem Arbeitsmarkt und den Fachkräftemangel, muss die Vermittlung in reguläre Beschäftigung oberste Priorität haben. Wo nötig, schließt das auch den Schubs von Transferempfängern aus der sozialen Hängematte mit ein.

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