29. Mai 2017
Grundgesetzänderung gegen ÖPP völlig überzogen
Wolfgang Steiger: Verfassung nicht überfrachten - Ausschluss privater Investoren bei Infrastrukturprojekten ideologisch motiviert

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wendet sich gegen eine Grundgesetzänderung zur Gründung der Bundesverkehrsnetzgesellschaft, die ÖPP-Projekte beim Infrastrukturausbau reglementieren soll. "Das ist eine völlig überzogene Forderung der SPD. Unsere Verfassung sollte nicht überfrachtet werden, noch dazu nicht mit parteipolitischen Postulaten. Denn mit dem Vorhaben ÖPP auszuschließen, würde das Grundgesetz, das die rechtliche wie politische Grundordnung unseres Landes regelt, für ein politisches Einzelvorhaben missbraucht. Zudem ist dies auch vor dem Hintergrund des erheblichen Anleger-Interesses an Deutschland sehr unklug, die bei uns einen "sicheren Hafen" für ihre langfristigen Geldanlagen suchen", kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

"Die Gesellschaft muss nachhaltig und effizient agieren können. Die bis zu zehn eigenverantwortlich tätigen Tochtergesellschaften sind nur für eine Übergangszeit. Sie müssen der Bundesgesellschaft mit klaren Weisungsrechten von oben unterstehen. Denn die Kontrolle über die Verwendung der von der Muttergesellschaft zur Verfügung gestellten Finanzmittel ist auch politisch von großer Bedeutung, um alte Fehler zu vermeiden. Wir brauchen hier ein Höchstmaß an Effizienz und Kostentransparenz", unterstreicht Wolfgang Steiger.

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