24. September 2018
Großer Wurf beim Maßnahmenpaket der Großen Koalition für bezahlbaren Wohnraum bleibt aus
Wolfgang Steiger: Wir brauchen stärkere Anreize für Investitionen

Berlin, 24. September 2018. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. vermisst beim Maßnahmenpaket der Großen Koalition für bezahlbaren Wohnraum den großen Wurf, um die Wohnungskrise zu lösen. „Die Aktivitäten der Politik als Ergebnis des Wohngipfels heben sich an vielen Stellen gegenseitig auf. Während etwa für die Entwicklung der Wohnungsmärkte positiv zu bewerten ist, dass die Mietspiegel reformiert werden sollen, so wenig zuträglich ist diesem Ziel die Verlängerung des Betrachtungszeitraums von derzeit vier auf sechs Jahre“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Die Diskussion um Mietspiegel darf sich auch nicht alleine daran orientieren, wie lang Betrachtungszeiträume sind. Vielmehr muss die Politik hier objektive Kriterien für qualifizierte Mietspiegel setzen, die bundesweit als einheitliche Standards festgeschrieben werden. Der Wirtschaftsrat hat dazu ein Gutachten vorgelegt.


Nachbesserungsbedarf sieht der Wirtschaftsrat jedoch insbesondere bei der Sonderabschreibung Mietwohnungsbau. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz schließt große Investitionssummen von der Sonderabschreibung aus. Angesichts der massiven Knappheit bezahlbaren Wohnraums brauchen wir aber große Hebel, um diese große Aufgabe zu erfüllen, zu mehr bezahlbaren Wohnraum zu kommen“, betont Wolfgang Steiger. Der Gesamtbetrag der Sonderabschreibung Mietwohnungsbau darf in drei Jahren 200.000 Euro je Steuerpflichtigen nicht überschreiten. Dabei sind es gerade die großen Unternehmen, die große Einheiten auf den Markt bringen können, und damit für eine Entspannung der Wohnungskrise zu sorgen. Und auch insgesamt sind die Vorschläge des Bundesfinanzministers eher enttäuschend und mit Sicherheit nicht der große Wurf.

„Die beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse kann das Problem knapper Wohnungen nicht lösen. Wir sollten uns von dem Mythos befreien, dass die Mietpreisbremse den Preisanstieg von Wohnraum verhindern kann. Im Gegenteil: Seit dem Tag der Einführung vor gut drei Jahren sind die Mietpreise in den vier deutschen Millionenstädten mit mehr als 30 Prozent erst richtig davon galoppiert. Im Median liegen die Mietpreise hier bei 11,40 Euro den Quadratmeter, also weit weg von dem, was man üblicherweise als bezahlbar bezeichnen würde“, erklärt Wolfgang Steiger. Viele Vermieter haben bereits in Erwartung einer verschärften Mietpreisbremse und eines sich weiter verknappenden Angebots die Mieten vorsorglich bis auf das rechtlich mögliche Maß angehoben. „Sozial ist nur, wenn man den Druck von den Wohnungsmärkten nimmt, indem das Angebot erhöht wird. Wir müssen Wohnungen bauen - und zwar im ganz großen Stil“, fordert Wolfgang Steiger.

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