Gleiche Wettbewerbsbedingungen für öffentliche und private Unternehmen

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Bedeutung des Mittelstandes für unsere Volkswirtschaft erscheint die nach wie vor reale Ungleichbehandlung öffentlicher und privater Unternehmen wie ein Anachronismus. So entrichten etwa kommunale Anbieter, wenn sie als Eigenbetriebe bzw. Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR) firmieren, weder Umsatz- noch Ertragsteuern. Dies verschafft ihnen eindeutige Vorteile bei der Preisgestaltung, wenn sie mit mittelständischen Unternehmen in Konkurrenz treten. Auch profitieren kommunale Unternehmen durch das faktisch nicht vorhandene Insolvenzrisiko einen besseren und schnelleren Zugang zu günstigeren Krediten. Schließlich stellt auch die Möglichkeit der missbräuchlichen Bereitstellung von Ein-Euro-Jobs einen Wettbewerbsvorteil zu Lasten privater Unternehmen dar.

Mit der Privilegierung öffentlicher Unternehmen muss deshalb Schluss sein! Der Wirtschaftsrat fordert mit seiner Kampagne eine Gleichstellung öffentlicher und privater Unternehmen bei der Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer, eine Angleichung der Finanzierungsmöglichkeiten sowie verpflichtende Ausschreibungen zu gleichen Bedingungen bei der kommunalen Auftragsvergabe. Ein-Euro-Jobs müssen, wenn sie in Konkurrenz zu privaten Unternehmen stehen und damit den Wettbewerb verzerren, abgeschafft werden.

 

Für den Wirtschaftsrat steht fest: Je mehr sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert, desto stärker wird er. Verdrängt staatliches Handeln private unternehmerische Initiative, gefährdet dies die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft. Deshalb muss sich die öffentliche Hand aus all den Bereichen zurückziehen, die außerhalb ihrer Kernaufgaben liegen.

Der Wirtschaftsrat fordert: Mehr Privat für einen starken Staat!


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Kontakt
Dipl.-Kfm. Thomas Friesecke
Fachgebietsleiter
Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik,
Verkehrspolitik

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