30. Mai 2011
Gesundheitsreform ganz oben auf der Tagesordung des Wirtschaftsrates Hessen
Der Landesvorstand des Wirtschaftsrates Hessen hat auf seiner jüngsten Sitzung anlässlich des Wirtschaftstages 2011 in Berlin beschlossen, das Thema Gesundheitsreform mit höchster Priorität auf seiner Tagesordnung zu belassen. Der Landesvorsitzende Prof. Hans Helmut Schetter forderte in seinem Statement die Regierung auf, den Wechsel von einem zentralistischen zu einem wettbewerblichen Gesundheitswesen einzuleiten. Dabei sei in erster Linie die Abkopplung von Arbeitnehmeranteilen und Stärkung von Eigenverantwortung wichtig. Es gelte das Motto „Mehr Marktwirtschaft, weniger Planwirtschaft“.

Zuvor erläuterte in seinem Bericht für den Vorstand der stellvertretende Sprecher der
Landesfachkommission „Gesundheitspolitik“ Dr. Johannes Knollmeyer Hintergründe. So
bestünden die Herausforderungen der Sozialsysteme darin, dass sie einerseits
demographiefest gemacht werden müssten – etwa durch mehr Vorsorge - und andererseits
ein erweitertes Leistungsspektrum angeböten, damit Arbeitnehmer bis in das steigende
Renteneintrittsalter arbeitsfähig blieben. Die Lohnkosten sollten durch keine zusätzlichen
Kosten belastet werden. Die derzeitige Sozialpolitik trage dieser Erfordernisse allerdings
nicht hinreichend Rechnung. Die gesetzliche Pflegeversicherung sei paritätisch finanziert.
„Allein für die Ausweitung der Pflegeleistungen werden Mehrkosten von drei
Beitragssatzpunkten erwartet“, sagte Knollmeyer.


Grundsätzlich würden Aspekte der Gesundheitswirtschaft in der Sozialgesetzgebung und in
den Entscheidungen untergesetzlicher Normgeber zu wenig beachtet. „Die
Gesundheitswirtschaft beschäftigt mehr als fünf Millionen Arbeitskräfte in Deutschland und
trägt fast acht Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei“, sagte Knollmeyer.
Statt die Innovationsfähigkeit der Branche zu stärken, würden die Kosten der Unternehmen
stetig steigen und die Leistungsfähigkeit des Systems durch ein undurchsichtiges
Regulierungsdickicht zunehmend erschwert, kritisiert Schetter. Wer das hohe Niveau der
Versorgung gerade auch im ländlichen Raum sowie die Teilhabe aller Bürger an modernster
Medizin langfristig sichern wolle, der müsse das enge Regelkorsett sprengen und die
Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung auf ein verlässliches Fundament stellen.

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Landesverband Hessen

Dr. Bernhard Knaf

Landesgeschäftsführer
Tel. 0 69 / 72 73 13

Ulrich Jung
Pressebeauftragter
Tel: 01 70-2 44 42 96

u.jung@wirtschaftsrat.de