Prof. Dr. Michael Hüther: Gerechtigkeit in Deutschland - Wo die Politik ansetzen kann

Trotz des Arbeitsmarktbooms und der guten Konjunktur sind eine Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit, eine eher abnehmende Aufstiegsmobilität und eine starke Persistenz regionaler Ungleichgewichten in Deutschland zu beobachten. Wird die soziale Gerechtigkeit als die Voraussetzung für faire Bedingungen für ein gelingendes, selbstbestimmtes und verantwortliches Leben verstanden, ergeben sich für die Politik drei Handlungsfelder. Ein Beitrag von Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

Die Gerechtigkeitsdiskussion wird in Deutschland seit Jahren kontrovers geführt und hat auch im Vorfeld der Bundestagswahl die öffentliche Debatte geprägt. Viele vermeintliche Streitpunkte können dabei aufgelöst werden, berücksichtigt man die unterschiedlichen Zeitbezüge der Diskutanten.

 

Das Jahr 2005 bietet einen besonders relevanten Bezugspunkt, weil seinerzeit die tiefgreifenden Änderungen der Agenda 2010 wirksam wurden, deren Bewertung in der aktuellen Debatte häufig entscheidend ist. Die Daten zeigen unter Verwendung des Referenzjahres 2005, dass sich alle verteilungspolitischen Indikatoren stabilisiert haben. Zuweilen wird im Gerechtigkeitsdiskurs jedoch der letzte vorangegangene konjunkturelle Hochpunkt, das Jahr 2001, als Referenzpunkt gewählt. Wenig überzeugend stellt sich dieser Ansatz dar, da der Abschwung in den darauffolgenden Jahren nicht konjunktureller, sondern struktureller Natur war.

 

Ebenso wenig angebracht ist ein Vergleichspunkt, der noch weiter in der Vergangenheit liegt, da diese Betrachtung den Strukturbruch der Wiedervereinigung und die Tendenzwende der Globalisierung in den 80er und 90er Jahren beinhaltet.

 

Neben dem zeitlichen Bezugszeitpunkt ist eine Gerechtigkeitsdiskussion auch immer von einer normativen Bewertung geprägt. Wird die soziale Gerechtigkeit als die Voraussetzung für faire und verlässliche Bedingungen für ein gelingendes, selbstbestimmtes und verantwortliches Leben im gesellschaftlichen wie regionalen Zusammenhang verstanden, ergeben sich für die Politik, und damit für die neue Regierung, im wesentlichen drei Handlungsfelder. Trotz des nachhaltigen Arbeitsmarktbooms und der hervorragenden wirtschaftlichen Lage der vergangenen Jahre ist eine Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu beobachten, eine eher abnehmende als zunehmende Aufstiegsmobilität und eine starke Persistenz von regionalen Ungleichgewichten. Diese drei verteilungs- und gerechtigkeitsspezifischen Themen sind von besonders hoher gesellschaftlicher Bedeutung.

 

Empirisch zeigt sich bei der Langzeitarbeitslosigkeit zwar, dass die Anzahl der Betroffenen im vergangenen Jahr erstmals seit 1993 wieder unter die eine Millionen Marke gerutscht ist. Dennoch ist in den letzten Jahren eine Verfestigung von um die eine Million Langzeitarbeitslosen festzustellen und das trotz der allgemein guten Arbeitsmarktentwicklung. Nachdem die Anzahl der Langzeitarbeitslosen in den fünf Jahren nach 2006 um rund 800.000 Personen verringert werden konnte, hat sich diese positive Dynamik in den vergangenen fünf Jahren verflüchtigt. Eine Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit ist eine vergangenheitsbasierte Absage an die zweite Chance auf ein gelingendes Leben. Um Menschen, mit strukturellen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt wieder in Arbeit zu bringen, sollten mehr Mittel im Rechtskreis SGB II sachgerecht bereitgestellt werden. Hierzu zählt unter anderem, die Betreuungsdichte der Job-Center, insbesondere bei Jugendlichen, zu verbessern und befristete Lohnsubventionen auszuweiten.

 

Die Aufstiegsquote aus dem Niedriglohnsektor, als Indikator der Aufstiegsmobilität, nimmt im Vergleich zu 2005 nicht signifikant zu, obwohl sich die Arbeitslosigkeit in diesem Betrachtungszeitraum nahezu halbiert hat und die Menge an offener Stellen aktuell außerordentlich günstig ist. Vielmehr steigt die ALG-II-Verweildauer stark – Arbeitslose brauchen heute im Durchschnitt wesentlich länger, wieder einen Job zu finden als noch während der Umsetzung der Agenda-Reformen. Diese potenzialorientierte Absage an eine chancengenerierende Entwicklung sollte von der Bildungs- und Qualifizierungspolitik adressiert werden. Denkbar sind hierzu eine Stärkung der frühkindlichen Bildung sowie der Ganztagsschulqualität, eine verbesserte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, ein gestärktes Bereuungsangebot für Alleinerziehende sowie eine Sprachförderung von Personen mit Flüchtlingserfahrung.

 

Die Persistenz von regionalen Ungleichgewichten, lenkt den Fokus auf die zögerliche Konvergenz der Wirtschaftsleistung pro Kopf zwischen Ost- und Westdeutschland, die sich ebenfalls im Jahr 2016 fortgesetzt hat. Auch in den nächsten Jahren ist mit keiner Umkehr dieses Prozesses zu rechnen, zumal die Abwanderung als statistischer Treiber für die Berechnung der Wirtschaftsleistung pro Kopf in fast allen ostdeutschen Landesteilen dank einer stark verbesserten Arbeitsmarktlage gestoppt ist. Allgemein stellt die Persistenz von regionalen Ungleichgewichten eine Bedrohung des spezifischen Lebensumfeldes für individuelle Chancen und Perspektiven dar.

 

Gefordert ist hier insbesondere die Regionalpolitik. Maßnahmen zur Verringerung der regionalen Disparitäten sind die Förderung von strukturschwachen Regionen, die Verzahnung der Regionalpolitik mit anderen Programmen etwa Bildung, Städtebau oder Gründungsförderung und der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur, um auch kleinere Städte und ländliche Räumen die Teilnahme am globalisierten Wirtschaftsgeschehen zu ermöglichen.

 

Die dargelegten Problemfelder beleuchten die Beeinträchtigung individueller Chancen und Perspektiven bestimmter Personengruppen. Vor dem Hintergrund vieler positiver Entwicklungen seit 2005 rechtfertigt dies hingegen keinen Bedarf an neuen Großsystemen beziehungsweise einem grundsätzlichen Umbau der bestehenden wohlfahrtsstaatlichen Strukturen, sondern zeigt vielmehr den Bedarf für differenzierte, individuelle und sachgerechte Lösungen.

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