25. Oktober 2011
Königstein
Generalsekretär Beuth: CDU bleibt Volkspartei
Sterben Volksparteien aus? Brauchen die Volksparteien ein neues Volk? Mit diesen von Prof. Dr. Walter Gora, Sprecher der Sektion Taunus im Wirtschaftsrat, provozierend gestellten Fragen hatte sich jetzt anlässlich einer Diskussionsveranstaltung in Königstein der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, auseinanderzusetzen.
v.l.n.r. Prof. Dr. Walter Gora, Sektionssprecher Taunus, Peter Beuth MdL, Dr. Werner Templin (Foto: Wirtschaftsrat)

Eine nicht ganz leichte Aufgabe vor dem Hintergrund, dass die beiden großen Volksparteien CDU und SPD weiter schrumpfen und mit einer sinkenden Wahlbeteiligung und einer steigenden Zahl von Protestwählern zu kämpfen haben. Streitereien innerhalb der Koalition, unverständliche Aktionen der Regierung oder „alternativlose“ Szenarien, dazu der Eindruck vor allem in der Stammwählerschaft, die einen Abschied der CDU von der sozialen Marktwirtschaft fürchtet - all das rundet ein Bild ab, das von kritischen Zuhörern vorsichtig mit Unzufriedenheit beschrieben wurde. Vieles sei nicht mehr nachvollziehbar, einstige Grundwerte, die die CDU stark gemacht hätten, würden über Bord geworfen, bei Entscheidungen -  mal Hü, mal Hot -werde ständig nach Umfrageergebnissen geschielt, so die Vorwürfe.

 

Peter Beuth zeigte sich gleich zu Beginn allerdings davon überzeugt, das „die Volksparteien nicht aussterben.“ Schon gar nicht die CDU, weil sie weiterhin ein breites Spektrum in der Bevölkerung abdecke. „Wenn wir nicht alles verkehrt machen, können wir die CDU als letztlich einzige Volkspartei erhalten“. Allerdings räumte er auch ein, dass seit der Ära Kohl die Wahlbeteiligung und die Stimmenprozente - für beide Volksparteien -  zurückgegangen seien. „Wir, die CDU, müssen uns wieder an unsere bürgerlichen Tugenden und an unsere Wertvorstellungen erinnern“, so Beuth. „Wir müssen für die Dinge, die für uns wichtig sind, klar und deutlich einstehen“.

 

Der Eindruck, dass sich die Politik von den Menschen entfernt habe, liege auch daran, dass etwa die wirtschaftlichen Zusammenhänge zunehmend komplizierter geworden sind. Allerdings, sagte Beuth, „erwarten die Menschen gerade deshalb von den Politikern Orientierungshilfe und Halt“. In diesem Zusammenhang bedauerte der CDU-Generalsekretär, dass manches in letzter Zeit politisch zu schnell und deshalb für viele nicht nachvollziehbar umgesetzt werde; schränkte aber auch ein, dass Positionen an die gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden müssten.

 

Beuth wies darauf hin, dass die Bundesrepublik Deutschland drei Jahre nach der größten Wirtschaftskrise seit dem Krieg ein Wirtschaftswachstum wie vor 20 Jahren verzeichne. Das selbe gelte für die Arbeitslosenquote, die so niedrig sei wie kurz nach der Wiedervereinigung. Dass „unser Wachstum zwei Mal so hoch ist wie in Europa und wir die geringe Arbeitslosenquote haben, hat auch mit Politik zu tun.“ Durch kluge Entscheidungen (u.a. Konjunkturprogramme) sei es gelungen, Deutschland zu stabilisieren und besser durch die Krise zu bringen, als das in anderen EU-Ländern gelungen sei. „Wir haben auch viele Fehler gemacht“, gab Beuth zu, „dies dürfe aber nicht dazu führen, dass nur die Fehler in den Vordergrund geschoben werden.“