22. Februar 2016
Gemischte Bilanz beim Gesetzentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträgen
Wolfgang Steiger: Vorgaben zu Werkverträgen deutlich entschärft

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die Änderungen, die das Bundeskanzleramt im Gesetzentwurf von Andrea Nahles zur Verschärfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen von Zeitarbeit und Werkverträgen nach massiver Kritik des Verbands erreicht hat. „Gerade der ursprünglich geplante Kriterienkatalog der Missbrauchstatbestände zur Einschränkung von Werkverträgen wäre Gift für unseren Wirtschaftsstandort gewesen. Schon an externe Dienstleister ausgelagerte Geschäftsbereiche wie der Betrieb einer Kantine oder die Reinigung der Betriebsstätte wären zum Problem geworden. Dies hätte Unternehmer nicht nur in ihrer Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt, sondern in vielen Fällen auch Rechtsunsicherheit bedeutet“, betonte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Der Wirtschaftsrat hat sich hier von Anfang für deutliche Nachbesserungen eingesetzt. 

Deutlich kritischer wertet der Wirtschaftsrat die zwar gegenüber dem ersten Entwurf gelockerten, aber immer noch deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Einschränkungen für die Zeitarbeit. „Der neue Gesetzentwurf errichtet nicht nur neue bürokratische Hürden, sondern missachtet auch die Tarifautonomie“, kritisierte Wolfgang Steiger. „Selbst bei abweichenden Tarifverträgen gilt nach spätestens 15 Monaten, dass Zeitarbeitskräfte genauso viel verdienen wie Festangestellte. Damit schießt die Regelung deutlich über das Ziel hinaus“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Der Wirtschaftsrat wird deshalb beim Thema Zeitarbeit im parlamentarischen Verfahren auf weitere Verbesserungen drängen.“

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